Nachrichten 22.08.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 22.08.2026, 16:35
Das rumänische Parlament kommt kommende Woche zu neuen Sondersitzungen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die erneute Beratung des Integritätsgesetzes und mehrere Vorhaben im Bildungsbereich. Noch offen ist, ob auch die Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst zur Abstimmung kommt. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht ab Dezember einen Referenzwert von 4.000 Lei vor, knapp 800 Euro. Ziel ist eine einheitlichere Bezahlung im öffentlichen Dienst. Vorgesehen sind eine neue Hierarchie der Stellen, weniger Zulagen und eine stärkere Verbindung von Einkommen und Leistung. Die Regierung betont, dass die bisherigen Einkommen nicht gekürzt werden sollen. Gewerkschaften aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich lehnen den Entwurf dagegen entschieden ab. Von der Verabschiedung hängt auch eine EU-Zahlung von 770 Millionen Euro aus dem rumänischen Wiederaufbauplan ab. Das Gesetz muss dafür bis Ende August verabschiedet und in Kraft gesetzt werden.
Das rumänische Verfassungsgericht hat seine umstrittene Entscheidung zum Integritätsgesetz begründet. Die Richter hatten einen geänderten Artikel des Gesetzes für verfassungsgemäß erklärt. Danach sollen Amtsträger ihr Mandat verlieren, wenn ein rechtskräftiges Urteil eine Unvereinbarkeit oder einen Interessenkonflikt feststellt. Die Regelung soll innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes greifen. Betroffen wäre auch der Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz, der der Regierungspartei USR angehört. Die Opposition hatte die Regelung wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot angefochten. Das Verfassungsgericht sieht jedoch keine rückwirkende Strafe, sondern die Beendigung von Mandaten, deren Integrität schwer beeinträchtigt sei. Fritz erklärte, die Entscheidung richte sich nicht gegen seine Person, sondern gegen sein Mandat. Ein USR-Abgeordneter bezeichnete die Begründung des Gerichts als politisch gefährlich. Das Parlament will das Integritätsgesetz kommende Woche erneut beraten. Auch hier geht es um die Auszahlung der 770 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbauplan.
Rumänische Militärfeuerwehrleute sind heute nach Serbien aufgebrochen. Sie sollen dort zehn Tage lang bei der Bekämpfung schwerer Wald- und Vegetationsbrände helfen. Rumänien entsendet 69 Einsatzkräfte und 15 Fahrzeuge und Spezialgeräte. Unterstützt wird der Einsatz durch einen Black-Hawk-Hubschrauber des Innenministeriums. Besonders betroffen ist das Naturschutzgebiet Deliblatska Peščara. Dort stehen auf schwer zugänglichem Gelände mehr als 3.500 Hektar in Flammen. Die rumänischen Kräfte arbeiten gemeinsam mit serbischen Einsatzteams und weiteren rumänischen Einheiten vor Ort.
Der Wasserstand der Donau ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Deshalb hat der rumänische Nationale Krisenstab zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Kühlung des Kernkraftwerks Cernavodă sicherzustellen. Unter anderem wurden dringend notwendige Baggerarbeiten im Flussbett begonnen. Außerdem leiten das Energieministerium und der Stromerzeuger Hidroelectrica Wasser aus Stauseen am Fluss Olt in Richtung Donau. Das Wasser soll gleichzeitig zur zusätzlichen Stromproduktion genutzt werden. Die beiden Reaktoren des Kernkraftwerks Cernavodă waren wegen des extrem niedrigen Wasserstands kontrolliert abgeschaltet worden.
WETTER: Rumänien steht vor einem heißen, zugleich aber wechselhaften Wochenende. Für die Süd- und Ostkarpaten sowie Teile des Landeszentrums gilt ab heute Nachmittag eine gelbe Warnung vor Gewittern, kräftigen Schauern und starken Winden. In mehreren Kreisen im Westen und Nordosten gilt außerdem eine orange Hitzewarnung. Die Temperaturen erreichen heute 27 bis 38 Grad. Auch in Bukarest bleibt es heiß, dort werden bis zu 35 Grad erwartet.
