EU-Haushalt: Sparen oder nicht?

Der Haushalt der Europäischen Union für den Zeitraum 2028 bis 2034 nimmt in einem Umfeld Gestalt an, das von geopolitischen Krisen, wirtschaftlichem Druck und neuen strategischen Prioritäten geprägt ist und die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten erschwert.

Corina Cristea, 23.10.2026, 13:23

Zum einen muss Europa mehr in Verteidigung und Sicherheit investieren, seine strategischen Abhängigkeiten verringern, den Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China aufholen sowie Innovation und Energiewende beschleunigen. Gleichzeitig muss die EU aber weiterhin die Landwirtschaft, die Entwicklung der weniger wohlhabenden Regionen und die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen. Die Verhandlungen laufen bereits seit einigen Monaten, sind aber noch lange nicht abgeschlossen. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission – ein Haushalt von fast 2000 Milliarden Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 – wird von den Nettozahlern abgelehnt, allen voran von Deutschland, das ein Viertel des EU-Haushalts stemmt, sowie von den Niederlanden, Schweden und anderen nordischen Ländern. Auf dem Tisch liegt außerdem der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der eine Kürzung um 8 Prozent vorsieht, also einen Haushalt von 1620 Milliarden Euro. Den Nettozahlern geht diese Kürzung allerdings nicht weit genug, sie fordern härtere Sparmaßnahmen. Das Europäische Parlament und die Nettoempfänger, darunter Rumänien neben Italien, Polen oder Griechenland, lehnen diesen Vorschlag dagegen entschieden ab. Sie argumentieren, eine Kürzung um 8 Prozent würde die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik schwer treffen. Bei den Verhandlungen geht es nicht nur darum, eine Summe festzulegen und sie auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Auf dem Spiel steht, so Analysten wie der Politologe Marius Ghincea, auch die Vorstellung von der Zukunft der Union: Was für ein Europa wollen wir aufbauen, welche Prioritäten finanzieren wir und vor allem, wie verteilen wir die Kosten und den Nutzen der europäischen Integration?

„Einerseits geht es natürlich darum, ob mehr oder weniger Geld verteilt wird. Die Nettozahler wollen weniger Geld bereitstellen, auch weil die innenpolitischen Prioritäten in diesen Ländern, etwa in Deutschland, immer schwerer wiegen. Andererseits geht es auch um die Verteilung nach Prioritäten. Für die Staaten im Nordwesten Europas stehen natürlich die Wettbewerbsfähigkeit sowie Fragen der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung an erster Stelle, denn sie stehen an der Spitze von Wissen und wirtschaftlicher wie technologischer Entwicklung und wollen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China in den Bereichen halten, in denen sie das noch können. Die Staaten in MOEL und in Südeuropa haben dagegen andere Prioritäten: das Aufholen von Rückständen und Ausgaben für die Landwirtschaft, so in Rumänien, Polen und Frankreich –  aber auch Ausgaben für die Kohäsion. Denn Länder wie Rumänien haben in den letzten 20 Jahren nicht sehr viel getan, um die enormen Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen zu verringern. Wenn wir uns anschauen, was in den letzten zwei Jahrzehnten in Rumänien passiert ist, dann haben sich die Unterschiede zwischen reichen und armen Regionen sogar vergrößert. Wir haben uns auf Entwicklungspole konzentriert und die Randregionen unserer Gesellschaften ziemlich im Stich gelassen. Und das zeigt sich auch in den unterschiedlichen Prioritäten und Zielen auf europäischer Ebene.“

Eine der wichtigsten Veränderungen in der Blickrichtung auf EU-Ebene ist die wachsende Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit. Europa muss in Forschung, künstliche Intelligenz, saubere Technologien, Energieinfrastruktur, Digitalisierung und strategisch wichtige Industriekapazitäten investieren. Diese Ausrichtung beantwortet ein tatsächliches Problem: Die Union droht im globalen Wettbewerb an Boden zu verlieren, wenn europäische Unternehmen keinen Zugang zu Finanzierung, zu Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, zu moderner Infrastruktur und zu einem innovationsfreundlichen Umfeld haben.

Der frühere EU-Kommissar Leonard Orban meint zur Haltung Rumäniens beim mehrjährigen EU-Haushalt:
„Für uns ist es wesentlich, dass für beide Politikbereiche, Kohäsion und Agrarpolitik, weiterhin hohe Zuwendungen erhalten bleiben. Der größte Teil des Geldes, das wir abgerufen haben, entfällt auf diese beiden Bereiche. Natürlich interessiert uns auch die Wettbewerbsfähigkeit, aber wir wissen sehr genau, dass wir viel weniger für dieses Feld abrufen. Genau deshalb bestehen wir darauf. Doch selbst mit einer Kürzung um 200 Milliarden wird Rumänien auch weiterhin beträchtliche Summen für den Zeitraum 2028 bis 2034 erhalten. Nach dem Vorschlag der Kommission würde Rumänien etwa 60 Milliarden bekommen. Selbst bei einer Gesamtkürzung um 200 Milliarden gegenüber dem Kommissionsvorschlag würde Rumänien über 50 Milliarden erhalten, also mehr, als es im mehrjährigen Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 bekommt. Aus meiner Sicht ist das wirklich der letzte Zug, die letzte sehr hohe Summe, die Rumänien erhält. Später wird Rumänien sicher Beträge in anderen Bereichen beziehen müssen, weniger bei den klassischen Politikbereichen.“

Amtlichen Daten zufolge hat Rumänien in den knapp 20 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft 110 Milliarden Euro erhalten und 36 Milliarden Euro eingezahlt.