EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich

Die EU-Kommission ist mit der Rechtsstaatlichkeit Rumäniens weiter unzufrieden. In ihrem Fortschrittsbericht bezeichnete die Kommission unter anderem die Instabilität der rechtsstaatlichen Institutionen als eine wesentliche Sorge.

Ştefan Stoica, 01.02.2013, 11:33

Rumänien hat die Folgen der institutionellen und politischen Krise, mit der das Land im Sommer voriges Jahres konfrontiert wurde, im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz zu spüren bekommen. Juli 2012 gingen die Rumänen zu den Urnen, um in einem Referendum darüber zu entscheiden, ob Staatspräsident Traian Băsescu, dem Ministerpräsident Victor Ponta Verfassungsbruch vorwarf, noch im Amt bleiben durfte.

Der Wahlkampf im Vorfeld des Referendums hinterlie‎ß den Eindruck von politischem Chaos und erregte die tiefe Besorgnis der EU sowie einer Reihe der Mitgliedstaaten über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in unserem Land. Daraufhin erstellte die EU-Kommission für die Bukarester Regierung im Juli einen Korrekturkatalog. Rumänien habe die Empfehlungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, stellte am Mittwoch die Kommission in ihrem halbjährigen Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz fest.

Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts wieder gesichert wurde, errege die Instabilität der rechtsstaatlichen Instititionen weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission, hei‎ßt es weiter im Fortschrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.

Die Kommission verlangte zudem, dass ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Chef der nationalen Behörde für Korruptionsbekämpfung DNA bestellt werden. Diese Personen müssten das Vertrauen der Justiz genie‎ßen, Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Minister und leitende Beamte, deren Integrität angezweifelt werde, müssten zurücktreten. Die Kommission lobte au‎ßerdem die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Korruptionsbekämpfung. Dennoch erwies sie ihre Schwachsstellen hinsichtlich der öffentlichen Beschaffungen, hei‎ßt es weiter im Fortscrittsbericht zum Stand der Justiz in Rumänien. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird.

Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Für einige Mitgliedstaaten der grenzkontrollfreien Schengen-Zone ist jedoch der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission über die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien ausschlaggebend.

Daraufhin wirft hierzulande die liberaldemokratische Opposition dem regierenden Bündnis USL eine eventuelle erneute Verschiebung des Schengen-Beitritts unseres Landes vor. Die mittelinksorientierte Koalition habe keine überzeugende Handlung zur Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien durchgeführt, sagten Vertreter der Opposition.

Au‎ßerdem weist Ministerpräsident Victor Ponta die Kritik der EU an der Integrität einiger Minister in seiner Regierung zurück. Im Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass gegen drei Minister der Ponta-Regierung derzeit in Rumänien Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts laufen. Die Ermittlungen seien jedoch anderer Natur“, erwiderte Ministerpräsident Ponta. Seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations-und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.