Rumänien erhält 40 Milliarden Euro aus EU-Haushalt

Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt.

Leyla Cheamil, 11.02.2013, 15:29

Beim EU-Rat vom 7.-8. Februar haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs über den Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 geeinigt. Infolge der harten Verhandlungen in Brüssel wird Rumänien knapp 40 Milliarden Euro aus dem gemeinschaftlichen Haushalt der nächsten sieben Jahre bekommen. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird der mehrjährige Finanzrahmen kleiner als der vorige sein. Um 34 Milliarden Euro ist er gegenüber dem letzten Finanzrahmen geschrumpft.

Rumänien habe so viel wie möglich infolge der Verhandlungen beim EU-Rat bekommen, betonte Staatschef Traian Băsescu. Er hat Rumänien beim Gipfel in Brüssel vertreten. Er wies die Kritiken der Spitzenpolitiker der regierenden Sozialliberalen Union (USL) zurück. Diese hatten ihm vorgeworfen, nicht effizient genug für Rumänien verhandelt zu haben. Der Präsident erklärte, Rumänien habe sechs Milliarden Euro mehr gegenüber dem letzten Finanzrahmen bekommen. Zudem würden die Kohäsionsfonds um 10 % steigen, die Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik um 27 %, so Băsescu. Wegen der kleinen Absorptionsrate der europäischen Fonds in den letzten fünf Jahren war es schwer, die europäischen Partner zu überzeugen, dass Bukarest mehr ausgeben kann, erklärte Băsescu. Zugleich forderte er die rumänischen Euro-Parlamentarier auf, den Haushaltentwurf rückhaltlos zu unterstützen. Traian Băsescu:

Ich würde von Anfang an und ohne zu zögern die rumänischen Parlamentarier auffordern, den Haushaltsentwurf vorbehaltlos zu unterstützen, so wie er beim EU-Rat vom 7.-8. Februar bestimmt wurde. Das Risiko, keinen Haushalt zu haben, macht es erfoerderlich, jedes Jahr den Haushalt zu genehmigen.”

Ministerpräsident Victor Ponta meinte dagegen, Rumänien habe sich keine Vorteile verschaffen können – im Gegenteil: Rumänien habe 20 % weniger erhalten als anfänglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Haushaltsentwurf sei ein Misserfolg für alle EU-Staaten au‎ßer Gro‎ßbritanien, so Ponta:

Die Idee, mehrere Staaten zu vereinigen und sie auf einen ähnlichen Entwicklungsstand zu bringen, bedeutet Kohäsionsfonds und ist eine Idee, auf die man zwar nicht verzichtet hat, die aber Gegenwind erfährt.”

Rumänien müsse als Prioritäten die Verbesserung der Vertretung innerhalb der EU und die Steigerung der Absorptionsrate europäischer Fonds haben, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Der Haushaltsentwurf für die Periode 2014-2020 wird des Weiteren im EU-Parlament debattiert. Ohne die Zustimmung der gemeinschaftlichen Legislative kann dieser nicht in Kraft treten.