Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemäß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen kritisierte das erste Jahr der Regierung Ponta, vor allem die wirtschaftlichen Maßnahmen.

Ştefan Stoica, 08.05.2013, 18:16

Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.

Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:

Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“

Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:

Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“

Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:

Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.