Die rumänische Justiz macht Licht in der kommunistischen Vergangenheit

23 Jahre nach dem Fall des Kommunismus erheben Staatsanwälte Anklage wegen Völkermordes. Laut dem Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus richte sich die Klage gegen Alexandru Visinescu, ehemaliger Leiter einer kommunistischen Strafanstalt

Corina Cristea, 04.09.2013, 14:39

Fast 25 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceausescu formulieren erneut die rumänischen Staatsanwälte eine Anklageschrift wegen Völkermordes, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vişinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat in der Zeit 1956-1963. Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vişinescu vor, für die „physische Zerstörung“ der Häftlingen verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.

Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird eine neue Seite der rumänischen Geschichte aufschlagen. Der Leiter des Instituts zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus, Andrei Moraru, dazu: Es ist zum ersten mal, dass gegen einen ehemaligen Verantwortungsträger vom kommunistischen Strafvollzugssystem Anklage erhoben wird. Für die Opfer des kommunistischen Regimes ist das ein erster Schritt nach vorne. Für die anderen Verantwortlichen vom ehemaligen Strafvollzugssystem, die wir identifiziert haben, und allgemein für alle Verdächtige, die während des Kommunismus Verbrechen und Mi‎ßbrauch verübt haben sollen, ist dieser Beschlu‎ß die Bestätigung dafür, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben und in nächster Zukunft genauere Strafermittlungen führen werden.“

Das Erheben der Anklage betrachtet man auch als ein Akt der Gerechtigkeit für die Opfer, die in den kommunistischen Gefängnissen gelitten haben, und für ihre Familien. Der Historiker Stelian Tănase ist der Ansicht, dieser Beschlu‎ß könnte zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Rumänien beitragen: Der Prozess Vişinescu“ hat Symbolwert, denn er startet eine sehr scharfe, sehr harte Debatte über die kommunistische Vergangenheit bis 1989 in Rumänien. Bis jetzt standen solche gravierende Fälle bei uns nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Es gab schon öffentliche Stellungnahmen gegen kleinere Informanten, manche kleine Fische“ mu‎ßten sich auch verantworten, aber nun wollen wir die wichtigen Entscheidungsträger des kommunistischen Systems vor Gericht bringen. Der Leiter der Strafvollzugsanstalt Ramnicu Sarat war eine sehr wichtige Figur des rumänischen Gulags. Im Gefängnis Ramnicu Sarat, das keine gewöhnliche Strafviollzuganstalt war, sa‎ßen die Überlebenden von den Gefängnissen Sighet und Aiud, ehemalige Politiker und andere spezielle Fälle“.“

In etwa zwei Wochen wird das Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus einen zweiten Namen von der Liste der Folterer öffentlich machen.