Bukarester Parlament steht vor wesentlichen Entscheidungen für die rumänische Öffentlichkeit

Das umstrittene Goldbergbauprojekt Rosia Montana und die herrenlosen Hunde sind zurzeit die ersten Prioritäten des Bukarester Parlaments. Die Rumänen warten gespannt auf die Entscheidungen der Legislative, denn sie werden wichtige Konsequenzen haben.

Corina Cristea, 09.09.2013, 15:25

Zwei Themen mit starkem Impakt auf die öffentliche Meinung in Rumänien stehen diese Woche zur Debatte im Bukarester Parlament, nachdem sie jahrelang für Schlagzeilen gesorgt hatten — das umstrittene Goldbergbauprojekt in Rosia Montana und das Problem der herrenlosen Hunde. Umweltschutzorganisationen weisen darauf hin, dass das Zyanid, das im technologischen Abbauverfahren benutzt wird, beträchtliche Risiken einer nicht rückgängigen Umweltverschmutzung voraussetzt. Au‎ßerdem, würde laut Umweltaktivisten der Goldbergbau die römischen Galerien in der Gegend zerstören, die als weltweit einzigartige historische Überreste gelten.

Diese Argumente überzeugten Tausende Projektgegner, die seit acht Tagen in Bukarest, in anderen rumänischen Städten und auch im Ausland auf den Stra‎ßen ununterbrochen protestieren. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, selbst wenn sein Kabinett dem Projekt grünes Licht gegeben habe, werde er als Abgeordneter dagegen stimmen.

Am Montag erklärte Premierminister Ponta, die einzige Lösung sei nun die dringende Ablehnung des Projektes vom Senat und anschlie‎ßend von der Abgeordnetenkammer. Anhänger des Projektes behaupten hingegen, die Eröffnung des Goldtagebaus in Rosia würde Arbeitsplätze schaffen und direkte wirtschaftliche Vorteile erzeugen.

Der Nachteil sei jetzt dass das Unternehmen Gabriel Resources einen Prozess gegen den rumänischen Staat einleiten wird, warnte Premierminsiter Victor Ponta. Senatsvorsitzender und Leiter der in der sozialliberalen Union USL mitregierenden national-liberalen Partei, Crin Antonescu erklärte seinerseits, das Goldabbauprojekt kann nicht weiterhin unterstützt werden.

Die Goldgewinnung werde die rumänische Gesellschaft spalten und die Spekulationen nähren, dass rumänische Politiker durch unaufrichtige Lobby überzeugt wurden, das Projekt zu unterstützen, so Crin Antonescu anschlie‎ßend. Der Vorsitzende der in Opposition befindlichen demokraten Partei PDL Vasile Blaga äusserte sich ebenfalls dafür, auch dass das Projekt zurückgezogen wird.

In der Region um Rosia Montana, in den Westkarpaten, haben dennoch die Bürgermeister von 40 Ortschaften mobil gemacht; zusammen mit den Ortsansässigen fordern sie die Abgeordneten und Senatoren auf, für die Wiederaufnahme der Bergbauaktivität in der von Arbeitslosigkeit schwer betroffenen Region abzustimmen.

Die Bukarester Legislative leitet diese Woche auch Gespräche über einen weiteren kontroversen Gesetzesentwurf zur Regelung der Lage der Stra‎ßenhunde ein. Dieses Thema hat ebenfalls die rumänische Gesellschaft immer gespaltet. Der gewaltsame Tod eines vierjährigen Jungen, der in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen wurde, bringt erneut das Thema in den Vordergrund.

Die Bukarester Behörden, die seit vielen Jahren das Problem nicht lösen konnten, wurden zur Zielscheibe einer besonders harten Öffentlichkeitskampagne, und forderten das Parlament auf, eine Entscheidung zu treffen. Am 6. Oktober wird zur Frage der streunenden Hunde in Bukarest ein Referndum stattfinden. Auf den Stra‎ßen der rumänischen Hauptstadt streunen zurzeit etwa 65.000 herrenlose Hunde.