Kohäsion und europäische Fördermittel
Die EU-Kohäsionspolitik und ihre Fonds stellen heute die Hauptquelle der öffentlichen Investitionen in zahlreichen Mitgliedsstaaten dar. Sie bilden das gemeinschaftliche Hauptinstrument für das Schaffen der wesentlichen Prioritäten
Corina Cristea, 31.10.2013, 13:50
Die europäische Kohäsionspolitik und die EU-Fördermittel unterstützen eine weniger umweltverschmutzende Wirtschaft, die digitale Agenda, die Innovation und die Forschung. So der EU-Kommissar für regionale Politik Johannes Hahn. Ihm zufolge werden die vorgeschlagenen Reformen den Rahmen für das Schaffen dieser Ziele bilden. Dafür braucht man eine neue Konzentrierung, Strategie und eine neue Disziplin hinsichtlich der Investitionen, die einen maximalen Impakt haben sollen. Johannes Hahn beteiligte sich in Bukarest an dem Forum über die EU-Strategie für den Donauraum. Er meinte, das Partnerschaftsabkommen zwischen Rumänien und der Europäischen Kommission für den Finanzrahmen 2014-2020 könnte in der ersten Jahreshälfte 2014 unterzeichnet werden, nachdem die letzten strategischen Elemente finalisiert werden. Hahn bewertete als positiv die Fortschritte Rumäniens, das 25% der europäischen Fonds absorbiert hat. Der EU-Kommissar hob hervor, die Behörden haben bei diesem Kapitel viel nachzuholen.
Das Europaparlament hat diese Woche einen Kompromissvorschlag erhalten hinsichtlich der Gesetze der europäischen Kohäsionspolitik für die nächsten sieben Jahre. Hahn erklärte, es gehe um einen dezissiven Schritt in Richtung Finalisierung der Reform. Er hoffe, dass das Parlament das Dokument so schnell wie möglich billigen werde. Nur auf Grund dieses Dokuments können die mehr als 320 Milliarden Euro, die EU-Fonds für die nächsten sieben Jahre gewährt werden. Der Beschluss wird von den europäischen Bürgern, von den Behörden und Investoren erwartet, hob der EU-Kommissar hervor. Bei den Verhandlungen zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten ist man zu einer Vereinbarung über die makroökonomischen Bedingungen für die Zuteilung der europäischen Gelder, die Performanzkriterien und für die Kofinanzierung seitens der EU, die bis auf 85% steigen kann, gekommen.
Der erklärte Zweck der Kohäsionspolitik ist, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen durch das Schaffen von Arbeitsplätzen, Kompetitivität und Wirtschaftsanstieg zu reduzieren. Die endgültige Fassung des Dokuments wird bekanntgemacht, nachdem das Europaparlament es billigen wird. Wenn das bis Jahresende geschieht, werden die neuen Programme Januar 2014 umgesetzt werden können.
