Sonderausschuss des Parlaments lehnt Goldförderung in Roşia Montană ab
Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt.
Bogdan Matei, 12.11.2013, 15:03
Der infolge der Straßenproteste gegründete Sonderausschuss des Parlaments hat den Demonstranten Recht gegeben. Der Gesetzentwurf der Regierung über die Goldförderung in Roşia Montană wurde negativ begutachtet. Kommentatoren behaupten jetzt, die Ablehnung des Entwurfs im Parlament sei lediglich eine Frage der Zeit.
Mehrere Wochen lang hatte der Sonderausschuss Geologen, Physiker, Chemiker, Umweltschützer, Vertreter der Rumänischen Akademie-Gesellschaft und der einflussreichen Rumänisch-Orthodoxen Kirche angehört. Die meisten hatten sich für eine Ablehnung des Projekts ausgesprochen. Allerdings ist die endgültige Entscheidung erst nach den Beratungen zwischen den Führungspolitikern der regierenden Sozialliberalen Union (USL) getroffen worden: das sind der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu, deren Parteien gemeinsam über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen. Anstelle des alten Gesetzentwurfs soll jetzt ein allgemeines Rahmengesetz für zukünftige Förderprojekte in Roşia Montană erarbeitet werden, so die Erklärung der USL-Chefs, die dem kanadischen Abnehmer der Förderlizenz in der westrumänischen Ortschaft gewidmet ist.
Laut Angaben von Geologen sei dort das größte Goldvorkommen des kontinentalen Europa verborgen: mindestens 250 Tonnen zu einem Marktwert von circa 11 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus könnten in Roşia Montană auch 1600 Tonnen Silber zu finden sein, deren Wert auf trei Milliarden Dollar geschätzt wird, sowie weitere seltene Metalle, wie Titan, Vanadium,Nickel, Kobalt, Wolfram, die in der Luftfahrt, Militärindustrie und in der Medizin verwendet werden. Experten schätzen diese Metalle sogar wertvoller als Gold und Silber ein.
Der Skandal war nach der Ankündigung des kanadischen Unternehmens, bei der Goldförderung Zyanid verwenden zu wollen, ausgebrochen. Die Fördermethode könnte verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das archäologisch wertvolle Bergwerk aus der römischen Zeit haben, sagten die Kritiker des Vorhabens. In dem Bericht des Sonderausschusses des Parlaments wird jetzt die Offenlegung vertraulicher Dokumente sowie der Förderlizenz gefordert. Damit könnten zuständige Behörden den Korruptionsanschuldigungen nachgehen. Die Parlamentsmitglieder fordern ferner die Untersuchung alternativer und ungefährlicher Technologien für die Metallgewinnung — außerdem sollten unabhängige Institutionen mit der Durchführung von Umweltverträglichkeitsstudien beauftragt werden. Die archäologisch wichtige Stätte sollte zudem in das UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen werden.
Wenn die Ablehnung des Gesetzentwurfs aus Sicht der liberal-demokratischen Opposition einem Misstrauensantrag gleichzustellen ist, sind die Debatten der Zivilgesellschaft nuancierter. Die Mehrheit freut sich über die überwundene Gefahr des Zyanid-Sees, gleichzeitig wünscht sie sich eine Verwertung der Bodenschätze Rumäniens mit sichereren Methoden. Das eher arme Land kann es sich nicht leisten, seine natürlichen Vorkommen nicht auszubeuten.
