RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz

Die Europäische Kommission meint, Rumänien habe Fortschritte im Bereich der Justizreform gemacht, zeigte aber zugleich ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz
Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz

, 23.01.2014, 14:50

Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. Damals musste es noch Aspekte hinsichtlich des juristischen Systems und der Korruptionsbekämpfung lösen. Die Europäische Kommission hatte beschlossen, einen Kooperations- und Kontrollmeschanismus (MCV) zu schaffen, wodurch die rumänsiche Justiz konstant bewertet wird. Das jüngste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rumänische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, während der Opposition Gelegenheit für anhaltende Kritik an der Regierung wittert.



Mehrere EU-Länder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rumäniens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europäischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rumänien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrität bleiben positiv. Die Europäische Kommission erklärte sich mit den notwendigen Abänderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium führe zur Lösung der Managementprobleme. Die Europäische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat den Justizminsiter aufgefordert, objektiv vorzustellen, was im jungsten Bericht hervorgehoben wird. Victor Ponta dazu:



„Der Sprecher der Europäischen Kommission hat erklärt, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Wir sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten. Es wird ein politischer Beschluss der Mitgliedsstaaten sein. Alles, was im jungsten Bericht der Europäischen Kommission steht, soll bekannt gemacht, erklärt und umgesetzt werden.“



Die liberaldemokratische Opposition betrachtet den Bericht durch Cătălin Predoiu, ehemaliger Justizminister, als einen Beweis, dass die regierende Sozialliberale Union (USL) den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz politisch beeinflusse. Die positiven Aspekte des Berichts bezögen sich eigentlich auf die Folgen der Ma‎ßnahmen, die seinerzeit von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) getroffen wurden. Cătălin Predoiu dazu:



„Was sagt uns der Bericht? Das Bedeutendste ist: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz werden weiterhin politisch beeinflusst. Was negativ im Bericht ist, verdankt man natürlich der Sozialliberalen Union.“



Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien besorgt. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray und betonte die Tatsache, dass das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität (ANI) und die Antikorruptionsbehörde (DNA) und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.



Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europäischen Kommision den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hie‎ß es.

Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company