Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat in Brüssel den Bericht des Prüf-und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht.
Roxana Vasile, 19.03.2014, 16:00
Auch wenn die westlichen Regierungen, sowie auch die EU derzeit die Krise in der Ukraine aufmerksam verfolgen, können die anderen aktuellen europäischen Angelegenheiten nicht ignoriert werden. Am Dienstag ist in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammen gekommen. Beim Treffen wurde auch der Bericht des Prüf-und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht. Sollte Rumänien weiter Fortschritte verzeichnen, könnte das Land die Ziele dieses Mechanismus erreichen. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde gleich nach dem EU-Beitritt Rumäniens ins Leben gerufen um weiter die Reform im Justizsystem voranzutreiben und die Korruption zu bekämpfen.
Der Bericht wiederspiegelt die Lage der Justiz in Rumänien. Rumänien habe Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt, die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im Justiz-und Integritätsbereich bleibe positiv, so der letzte Bericht im Winter. Weiter gibt es jedoch Empfehlungen in puncto Unabhängigkeit und Reform in der Justiz, Integrität und Korruptionsbekämpfung. Der Bericht von diesem Jahr wurde mit Spannung erwartet, insbesondere weil mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rumäniens an den Bericht knüpfen.
Eine solche Konditionierung sei jedoch künstlich, so die Behörden in Bukarest. Die beiden Bereiche seien unterschiedlich: die Justizfortschrittsberichte und der Schengen-Beitritt müssten getrennt behandelt werden. Am Montag besuchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloş Bukarest. Er erklärte, die Erwartung Bukarests dem Schengen-Raum beizutreten sei legitim, weil das Land sich alle für den Schengen-Beitritt festgelegten Regeln und Prinzipien angeeignet hat.
Technisch ist Rumänien bereit dem Schengen-Raum beizutreten, das Land erfüllt alle anfänglich festgelegten Kriterien. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts von der rumänischen Regierung akzeptiert und hat als Ziel die Verbesserung des Justizbereichs. Es sei deshalb ungerecht, dass einige Mitgliedstaaten diesen Mechanismus ausnutzen um die Spielregeln für den Schengen-Beitritt zu wechseln, erklärte EU-Kommissar Cioloş.
Alle Mitgliedstaaten müssen im Rat mit dem Beitritt einverstanden sein, die jetzige Lage kann nur durch politischen Dialog überwunden werden. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta äusserte bei einem Arbeitsbesuch in Griechenland den Wunsch, dass diese letze Integrations-Bemühung Rumäniens bald eine positive Antwort bekommen wird. Auch Staatschef Traian Basescu erklärte im Winter, Rumänien nehme sich vor dieses Jahr dem Schengen-Raum beizutreten.
