USA sichern osturopäischen Verbündeten volle Unterstützung zu
Der US-Staatschef Barack Obama hat in Warschau den osteuropäischen Verbündeten die Unterstützung der USA in der Ukraine-Krise zugesichert. Die Sicherheit der Länder in der Region sei unantastbar, sagte Barack Obama bei Gesprächen in Warschau.
Bogdan Matei, 04.06.2014, 15:20
Wer die Geschichte vergisst ist dazu verdammt sie zu wiederholen. 25 Jahre seit Sturz des Kommunismus, ist der US-Staatschef Barack Obama nach Warschau gereist, um das Engagement seines Landes für die osteuropäischen Verbündeten zu bekräftigen. Der US-Präsident sicherte den osteuropäsichen Staaten die Unterstützung der USA in der aktuellen Ukraine-Krise zu. Die Sicherheit Polens und der anderen Staaten in der Region sei der Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit und unantastbar, sagte Barack Obama in Warschau.
Vor kurzem bekräftigte ebenfalls der US-Vizepräsident Joe Biden in Bukarest, Rumänien könne mit der bedingungslosen Unterstützung der USA rechnen. Der US-Staatschef will im Kontext der Krise zwischen dem Westen und Russland einen eine Milliarde Dollar Sicherheitsplan für Osteuropa auflegen. Obama kündigte anschließend an, die USA sollen zusätzliche Boden-, Luft- sowie Marinestreitkräfte in Osteuropa finanzieren. Von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer, von Estland bis Bulgarien, sind heute die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten NATO-Mitglieder, die sich dennoch von Russland bedroht fühlen.
Die USA wollen Russland nicht bedrohen, bekräftigte Barack Obama bei Gesprächen in Warschau, woran sich auch der rumänische Staatschef Traian Băsescu beteiligte. Das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen brauche aber Zeit und die Nato könne vor weiteren Souveranitäts-und Integritätsverletzungen osteuropäischer Staaten seitens Russlands nicht gleichgültig bleiben: “Wir werden die Partnerschaften mit der Ukraine, Republik Moldau und Georgien verstärken, indem diese Staaten ihr Sicherheits-und Verteidigungssystem konsolidieren. Auf neue Drohungen Russlands werden wir mit neuen Sanktionen reagieren”.
Ferner sagte der US-Staatschef, sein russischer Gegenüber Vladimir Putin könne seinen Einfluß auf die prorussishen Separatisten im Osten der Ukraine ausüben und einen bedeutenden Beitrag zur Entschärfung der Krise bringen. Obama betonte ferner, der russische Staatschef sollte mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroşenko zu Gesprächen zusammenkommen und das Ergebnis der Wahl anerkennen, aus der Poroşenko als klarer Sieger hervorging.
Über die langfristigen Folgen der Aktionen Russlands in der Region wurde auch in Brüssel diskutiert, wo die Verteidigungsminister der Nato-Staaten sich darauf einigten, zusätzliche Maßnahmen zur Sicherheit der osteuropäischen Mitgliedstaaten zu treffen. Nato-Generalsekräter Anders Fogh Rasmussen dazu: “So können wir nicht weitermachen. In den letzten fünf Jahren hat Russland die Kosten für Verteidigung um 50% erhöht, während diese Kosten in den Nato-Staaten um 20% gesunken sind. Das ist äußerst unproduktiv und die aktuelle Ukraine-Krise soll als Alarmsignal verstanden werden. Die politischen Entscheidungsträger Europas müssen diesbezüglich ihre Position überdenken.” Am besagten Rat beteiligte sich auch der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, der die Entscheidung Bukarests bestätigte, laut der ab 2017 der Verteidigungssektor 2% des BIPs zugeteilt bekommen soll.
