Staatschef unterzeichnet Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge

Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber unterzeichnet. Er sagte, die Massnahme sei gut, glaubt aber, dass die Regierung nicht die notwendigen Ressourcen haben wird, die Herabsetzung zu

Mihai Pelin, 19.09.2014, 15:20

Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Dieser hat in einer ersten Phase das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung zurück geschickt. Das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die Abgeordnetenkammer hat, als Entscheidungsträger, den Antrag des Präsidenten nicht angenommen und hat das Gesetz in Originalform letzte Woche verabschiedet. Traian Basescu hätte das Gesetz weiter beim Verfassungsgericht anfechten können. Er habe das aber nicht getan, weil das Gesetz einfach sei und keine Probleme in puncto Verfassungsmässigkeit aufweise. Er wurde gezwungen das Gesetz zu unterzeichnen, sagte jedoch, das entstandene Haushaltsdefizit würde im nächsten Jahr, wegen dieses Gesetzes, erheblich steigen. Die Regierung müsse diese Lücke abdecken, habe jedoch nicht die dazu notwendigen Ressourcen. Traian Basescu dazu:

“15 Milliarden Lei bedeuten 3,2 Milliarden mehr beim Staatshaushalt, das scheint mit schwer erreichbar. Deshalb gehe ich davon aus, dass bis Ende des Jahres die Regierung einige Lösungen finden wird. Eine sehr wahrscheinliche ist die Annullierung der Herabsetzung der Sozialbeiträge gleich nach der Präsidentenwahl, die zweite Lösung wäre die Steigerung der Steuern.”

Der Staatschef kritisierte die Regierung stark, weil sie die EU-Fonds für den Bau von Autobahnen, die Modernisierung der Bahnschienen und für Umwelt-Projekte nicht ausschöpft. Dadurch könne man viele Arbeitsplätze schaffen, so Basescu.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Aussagen des Präsidenten seien inkorrekt. Seiner Meinung nach, werde die private Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen können, sobald die Herabsetzung der Sozialbeiträge in Kraft tritt. Victor Ponta:

“Der Staat schafft nicht direct Arbeitsplätze. Das würde bedeutet Beamte anzustellen. Der Staat deckt die Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ab. Weiter schafft der Staat die Bedingungen für private Unternehmen, damit diese Arbeitsplätze schaffen. Die Attacke des Präsidenten ist inkorrekt.”

Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Massnahme zu grossen Ungleichgewichten ind er fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik, insbesondere im Jahr 2015, führen könnte. Das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober, am Anfang des Wahlkampfs für die Präsidentenwahl, könnte versteckte Absichten decken. Diese Meinung äusserte auch die Mitte-rechts Opposition. Diese unterstützt die Massnahme, meint aber der Zeitpunkt des Inkrafttretens sei schlecht.