Rumänisches Parlament gestattet weitere Ermittlungen gegen korrupte Politiker

Das rumänische Parlament hat am Mittwoch mehreren Mitgliedern ihre Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft entzogen. Nun können die Ermittler unbehindert den Korruptionsvorwürfen gegen die Politiker nachgehen.

Corina Cristea, 20.11.2014, 12:48

Im Kontext der Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist das Thema der Korruption von Politikern intensiv diskutiert worden. Das Parlament wurde nachdrücklich aufgefordert, keine schützende Hand mehr über diejenigen Mitglieder zu halten, die unter Verdacht von Korruptionsstraftaten stehen. Auch sollte die Legislative endlich einen Gesetzentwurf zur Amnestie und Begnadigung bestimmter Delikte kippen.

Kurz nach Verkündung der Wahlergebnisse am letzten Sonntag gab das Parlament nachund setzte den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. In der Begründung des Entwurfs hatten die Urheber — die Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei und Nicolae Păun von der Fraktion der nationalen Minderheiten — vor einem Jahr noch vorgetragen, dass die Haftanstalten überbelegt seien und deshalb Bagatellstraftäter begnadigt werden sollten. Unter eine Amnestie sollten Straftaten fallen, die mit bis zu siebenJahren Freiheitsentzug bestraft werden. Delikte mit Strafen von bis zu sechs Jahren sollten voll begnadigt werden. Es half alles nichts – die Vorlage wurde quasi einstimmig abgelehnt.

Am gleichen Tag gestattete die Abgeordnetenkammer den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA und genehmigte somit Untersuchungshaft für mehrere Abgeordnete: Ioan Adam von den Sozialdemokraten, Ion Diniţă von der Konservativen Partei (einem Koalitionspartner der Linken) sowie Mircea Roşca vonden oppositionellen Liberalen. Alle drei stehen unter Korruptionsverdacht.

Im Oberhaus legte der liberale Senator Akos Mora sein Mandat nieder, nachdem die zuständige Behörde ihn für unvereinbar mit dem Amt befand und Gerichte das Amtsverbot bestätigten. Am Mittwoch entzog der Senat auch zwei politischen Schwergewichten die Immunität, gegen die im Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen für die Beschaffung von Microsoft –Lizenzen ermittelt wird: Ecaterina Andronescu von den Sozialdemokraten und Şerban Mihăilescu von der Fortschrittspartei UNPR, die ebenfalls an der Regierung beteiligt ist.

In der Affaire Microsoft ermittelndie Staatsanwälte der DNA unter anderen gegen neun gewesene Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert lag bei 54 Millionen Dollar. Staatspräsident Traian Băsescu begrü‎ßte die neue kooperative Haltung des Parlaments:: Ich freue mich sehr, dass nach den Wahlen vom 16. November die Parlamentsmitglieder verstanden haben, dass nicht sie Herren des Gesetzes sind, sondern das Gesetz über sie herrscht – und sie deshalb nicht über dem Gesetz stehen können, nur weil sie im Parlament sitzen“, meinte Băsescu.

Er kündigte weiter an, dass sein Amt als zuständige Behörde den Ermittlungen gegen den früheren liberalen Innenminister Cristian David zugestimmt hat. Dieser soll gegen Bestechung seinen Einfluss bei einem Präfekten geltend gemacht haben, damit dieser einer Privatperson 15 Hektar innerstädtische Grundstücke zurückerstattet.