Rumänische Regierung legt am Freitag den Haushaltsentwurf für 2015 dem Parlament vor
Die Verhandlungen zwischen der rumänischen Regierung und den internationalen Kreditgebern über den Haushalt für das Jahr 2015 wurden mit einem Grundsatzabkommen abgeschlossen.
Ştefan Stoica, 10.12.2014, 17:30
Die rumänische Regierung hat mit den Unterhändlern des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die wichtigsten Punkte des Haushalts für das Jahr 2015 festgelegt. Der Haushalt beruhe auf einer Wirtschaftswachstum-Prognose von 2,5 % und auf einem Defizit von 1,83 % vom Bruttoinlandsprodukt, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Weiter erklärte der rumänische Premier:
Der Haushalt wird nicht beruhend auf zusätzlichen Steuern und Gebühren aufgebaut, es wird keine solche im Jahr 2015 geben. Die einheitliche Steuerquote von 16 % bleibt in Kraft. Es gibt eine Gebühr, die gesenkt wird, das wurde bei der Haushalts-Aufstellung berücksichtigt. Es handelt sich um die Gebühr für Sonderbauten, sie wird von 1,5 % auf 1 % gesenkt. Das war ein wesentliches Ziel. Alle Massnahmen zur Aufkurbelung der Wirtschaft und alle Massnahmen der sozialen Gerechtigkeit, die schon in Kraft sind, sind im Haushalt vorgesehen.“
Die gemeinten Massnahmen sind die Reduzierung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber, der Steuernachlass für den reinvestierten Profit, die Rentenerhöhung, die Anhebung des Mindestlohns, die Verdopplung des Kindergeldes für benachteligte Familien und die Erhöhung um 16 % der Behinderten-Hilfe. Ministerpräsident Victor Ponta erlärte es werde keinen grossen Druck auf die Ausgaben geben. Die Mitfinanzierung der EU-Projekte wurde zudem vereinbart. Die Opposition meint, dass gerade in diesem Bereich Gelder gestrichen wurden. Die Investitionen würden darunter leiden. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu dazu:
“Schlecht ist es, dass wir keinen auf Entwicklung orientierten Haushalt haben werden, sondern einen Subsistenz-Haushalt. Die zusätlichen Ausgaben der Ponta-Regierung sind im Haushalt für 2015 eigeschlossen und es sind keine Ausgaben für Investitionen. Die Investitionen wurden gestrichen, am meisten wurden die im Haushalt vorgesehenen Investitionen gestrichen.“
Die Delegation der internationalen Kreditgeber hat Bukarest verlassen. Sie hat ein kurzes Presse-Kommunique herausgegeben, in dem bekannt gegeben wird, dass ein Grundsatzabkommen betreffend die wichtigsten Punkte des Hashalts für 2015 erreicht wurde. Das vereinbarte Defizit stehe im Einklang mit der Erreichung des mittelfristigen Haushalts-Ziels. Es bietet aber zugleich den Rahmen für die Beschleunigung der Abschöpfung von EU-Fonds. Die Mission des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank wird wieder im Januar nach Bukarest kommen, um das laufende Abkommen zu beurteilen.
Die Regierung möchte am Freitag den Haushaltsentwurfr dem Parlament vorlegen. Eine endgültige Abstimmung darüber soll am 21. Dezember stattfinden.
