Die Europäische Union reagiert auf die Terror-Bedrohung

Wenige Tage nach den Terrorangriffen in Paris und den landesweiten Razzien in Belgien führten die EU-Außenminister in Brüssel unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen Beratungen über Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf.

Roxana Vasile, 20.01.2015, 17:09

Bei dem Au‎ßenministertreffen am Montag in Brüssel haben die EU-Staaten beschlossen, die mehrheitlich muslimische Türkei und die arabischen Länder in den Kampf der Europäischen Union gegen den Terrorismus mit einzuschlie‎ßen. Die Entscheidung kam nach den jüngsten Terrorangriffen in Paris, nach den zahlreichen Aktionen gegen islamistischen Gruppierungen in mehrereren USA-Staaten, und auch auf dem Hintergrund der Aufstände in mehreren islamischen Ländern, nach der Veröffentlichung neuer Karikaturen mit dem Propheten Mohammed.

Bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen die Au‎ßenminster der 28 EU-Mitgliedsstaaten, ab sofort eine Zusammenarbeit mit der Türkei, Ägypten, Algerien, Jemen und den Golfstaaten aufzunehmen. In allen EU-Delegationen in den besagten Staaten werden Sicherheits-Attaches ernannt; ferner soll die Kommunikation mit den arabischen Gemeinden in Europa und mit der arabischen Bevölkerung in der ganzen Welt besser werden. Man sollte nicht vergessen, dass die Muslime und die arabischen Länder die ersten Terrorismus-Opfer sind. Man braucht den Dialog und die Zusammenarbeit, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir einen Zusammenprall der Kulturen erleben. Deswegen ist der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur eine Frage der militärischen Verteidigung oder der Sicherheit, sondern auch ein Kampf auf intellektueller, kultureller, religiöser Ebene und in den Medien. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist der Ansicht, man sollte die Ursachen des Terrorismus in Europa bekämpfen, indem man Lösungen für die Integration der muslimischen Gemeinden findet. Bogdan Aurescu:

Wir müssen alternative Programme und Initiativen starten, die sich auf die Probleme der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integration der Gemeinden konzentrieren, welche in punkto Radikalisierung und Rekrutierung im Rahmen von terroristischen Bewegungen anfälliger sind.”

Im Kampf gegen den islamistischen Terror rückt nun auch ein alter Vorschlag der Europäischen Kommission immer stärker in den Vordergrund, dessen Umsetzung bisher am Einspruch des EU-Parlaments gescheitert ist: die Speicherung und der Austausch von Fluggastdaten innerhalb der EU. Das soll den Sicherheitsbehörden ermöglichen, die Namen von Passagieren bei Flügen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Belgiens Au‎ßenminister Reynders forderte das EU-Parlament nun auf, dem Flugpassagierregister endlich zuzustimmen. Alle Ma‎ßnahmen sollten aber die grundsätzlichen Rechten und Freiheiten respektieren, und den EU-Integrationsproze‎ß, vor allem die Verkehrsfreiheit innerhalb der Europäischen Union berücksichtigen, so die Vertreter der Bukarester Diplomatie.