Innenministerium veröffentlicht Jahresbericht 2014

Das Innenministerium hat seine Bilanz für das vergangene Jahr in Anwesenheit des Premierministers und des Staatschefs veröffentlicht. Innenminister Gabriel Oprea kündigte an, die Kriminalität sei letztes Jahr beträchtlich zurückgegangen.

Corina Cristea, 24.03.2015, 17:42

Rumänien ist ein sicheres Land. Das Verbrechen ist beträchtlich zurückgegangen und die Stra‎ßenkriminalität hat den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreicht. Dies ist der Bilanz des Innenministeriums zu entnehmen, die Anfang der Woche von Ressortminister Gabriel Oprea vorgetragen wurde. Auch die Kriminalität in den ländlichen Gebieten sei stark gesunken, so Gabriel Oprea. Er fügte hinzu, dass die wichtigste Ressource des Ministeriums seine Mitarbeiter seien:

Wir wissen alle, dass Leistung auf gut ausgebildete, motivierte und gerecht belohnte Menschen basiert. Gerade deshalb ist letztes Jahr die Umsetzung von Ma‎ßnahmen zu meiner Priorität und die der Rumänischen Regierung geworden, wodurch die Arbeit und die Bemühungen der Mitarbeiter des Innenministeriums entsprechend belohnt werden. Um dieses Vorhaben in Taten umzusetzen, hat man auf Ministerialebene die Konsolidierung eines Rahmens durchgesetzt, in dem die Grundwerte, die Einhaltung der Gesetze, der Schutz und die Sicherheit der Bürger, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte und die Verteidigung des Rechtsstaates sind.“

Zu den Prioritäten des Innenministeriums in der kommenden Zeit zählen der Grenzschutz und die Cyber-Sicherheits. Im Kontext der internationalen Ereignisse hat das Ministerium eine neue nationale Strategie für die öffentliche Sicherheit in den nächsten fünf Jahren erarbeitet, kündigte Gabriel Oprea noch an.

Zum ersten Mal bei der Bilanz des Inneniminsteriums anwesend, forderte Präsident Klaus Iohannis die Polizisten auf, Verhaltens- und Aufrichtigkeitsvorbilder zu sein und befürwortete eine stärkere Präsenz der Beamten des Innenministeriums auf den Stra‎ßen: Ich wünsche mir eine Polizei, die viel mehr auf Vorbeugung fokussiert ist. Wir können auch eine Gendarmerie haben, die sich weniger mit der Bewachung von Gebäuden und mehr mit der Bürgersicherheit befasst.“

Es gibt aber auch Schwachpunkte, verwies die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi. Sie erinnerte daran, dass die Zahl der Polizisten in Führungspositionen, die strafrechtlich verfolgt werden, gestiegen sei. Sie warnte vor den Beziehungen zwischen einigen Polizisten und gewissen Geschäftsleuten und Politikern.

Laura Codruţa Kövesi: Ein Schwachpunkt ist die Wiedergewinnung des Schadensersatzes. Letztes Jahr hat die Antikorruptionsbehörde Gegenstände im Gesamtwert von über 330 Millionen Euro sichergestellt. Ein weiterer Schwachpunkt betrifft das Justizsystem allgemein. Es geht dabei um die Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums und lokale Politiker oder Geschäftsleute.“

Transportminister Ioan Rus, ehemaliger Innenminister, widersprach der Chefin der Antikorruptionsbehörde. Er glaubt, dass die Beziehungen zwischen Polizisten und Politiker keinen Schwachpunkt darstellen, denn gegen die Korruption und den Diebstahl müssen sich alle gemeinsam anstrengen.