Debatte über die Existenz eines CIA-Gefängnisses in Rumänien wieder aktuell
Das wiederkehrende Thema in den politischen und Mediendisputen auf der ganzen Welt, treten die sogenannten geheimen CIA-Gefängnissen in Europa auf der öffentlichen Diskussionagenda wieder auf.
Bogdan Matei, 23.04.2015, 17:10
Der ehemalige linksorienterte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äußerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter.
Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentre in Europa zugibt. Die heutige liberale Europaabgeordnete Norica Nicolai glaubt, dass die Erklärungen Iliescus nichts Neues ans Licht bringen. Somit ändern sie nichts an den Schlussfolgerungen des parlamentarischen Untersuchungsauschusses des Bukarester Senats von 2008, dessen Leiterin sie damals war. In Rumänien hat es zu der Zeit keine Indizien bezüglich Gefängnisse der CIA oder Gefangenentransfers über geheime Flüge gegeben — lautete der Bericht des besagten Ausschusses.
Der Chef des Außennachrichtendienstes zu der Zeit und einer der engsten Mitarbeiter Iliescus, Ioan Talpeş, hatte bereits die Existenz eines CIA-Sitzes zugegeben. Er habe aber den Amerikanern gesagt, die rumänische Seite wolle nichts darüber wissen, was in dem Bukarester Gebäude vor sich geht. Auch wenn nur halbwegs gestanden, verursachen die Erinnerungen der beiden dennoch einen Riss in die Dementis, die jahrelang einstimmig von allen rumänischen Politikern veröffentlicht wurden. Iliescu selbst und sein Präsidentschaftsnachfolger Traian Băsescu, die Ministerpräsidenten, die Außen- und Verteidigungsminister, die Leiter der Nachrichtendienste aus Bukarest haben das ständig dementiert.
Wir waren Allierte, wir haben gemeinsam in Afghanistan und im Nahen Osten gekämpft“ — evoziert heute der ex-Präsident die Zeit, die den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten folgte. Entsetzt von den Tausenden Toten, die die islamistischen Al-Qaida-Terroristen verursacht hatten, war die Öffentlichkeit damals nicht so anspruchsvoll gegenüber den Techniken, die die amerikanischen Agenten und ihre Allierten einsetzten. Wesentlich war damals, neue Blutbäder zu vermeiden, besonders weil weitere Anschläge in Madrid und London, nach denen in Amerika folgten.
Hat es sogenannte schmutzige Operationen, missbräuchliche Verhaftungen oder Verhöre der Terrorverdächtigen unter Folter gegeben oder nicht? Das ist erst später zum Diskussionsthema geworden. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert. Aus dieser Situation haben wir gelernt, in Zukunft besser aufzupassen und die Angelegenheit selbstbewusster abzuwägen.“ — so Iliescu noch. Genauso alt wie die Demokratie ist auch die Diskussion über das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Diese wird noch lange andauern.
