Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

Die Nationalliberale Partei PNL hat am Wochenende 140 Jahre seit ihrer Gründung gefeiert – somit ist sie die älteste politische Kraft in Rumänien.

România Internațional, 25.05.2015, 17:28

Am 24. Mai wurde die Nationalliberale Partei 140 Jahre alt. Die Geschichte der Partei ist somit verbunden mit den wichtigsten Momenten der modernen Geschichte Rumäniens: der Einführung der konstitutionellen Monarchie, der Erkämpfung der staatlichen Unabhängigkeit, dem Aufstieg Rumäniens als Königreich, dem ersten Weltkrieg und der Entstehung von Gro‎ßrumänien. Auch bei der Verabschiedung der Verfassung von 1923 und dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes nach der Krise von 1929 -1933 spielten die Liberalen eine Schlüsselrolle — der Liberalismus etablierte sich in diesem Zeitraum als ideologische Grundlage, auf der das moderne Rumänien aufgebaut wurde. Nach der Machtergreifung durch die kommunistische Partei und der Ausrufung der Republik am 30. Dezember 1947 erfolgte in der Parteipolitik der Liberalen eine brutale Zäsur: Viele der PNL-Spitzenpolitiker wurden verhaftet und kamen in den Straf- und Arbeitrslagern des neuen Regimes ums Leben. Andere flüchteten ins Exil. Im Januar 1990, nur kurz nach dem Umsturz in Rumänien, wurde die Nationalliberale Partei auf Initiative von 12 ehemaligen Mitgliedern neu gegründet. Die letzten 25 Jahre Parteigeschichte waren extrem bewegt. Am 24. Mai 2015, am 140. Tag der Gründung, gab PNL-Ko-Präsidentin Alina Gorghiu das ambitionierte Ziel der im Moment stärksten Oppositionspartei vor: Die neue-alte Nationalliberale Partei ist ein mächtiger politischer Akteuer und wird für Jahre die stärkste Partei in Rumänien bleiben”.

Am gleichen Tag verabschiedete der Nationalrat der PNL das Regierungsprogramm der Partei unter dem Zeichen des Nationalen Wiederaufbaus”. Ziel des Programms ist die Umsetzung der Grundsätze in der Plattform der gut gemachten Dinge”, mit der Klaus Johannis als damals noch frischer Parteichef der Liberalen im letzten November überzeugte und die Wahlen zum Staatspräsidenten gewann. Das Programm stellt Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaftsaufschwung in den Vordergrund. Die Partei will ab 2016 nicht weniger als 6% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Gesundheit aufwenden, einen einheitlichen Satz von 16% für alle Steuern einführen, das System der Abgaben au‎ßerhalb des Steuergesetzbuches neu ordnen, wobei ihre Anzahl in drei Jahren halbiert werden soll. Mit diesem Programm wirbt die PNL um zukünftige Regierungspartner und Verbündete, mit denen sie die jetzige Mehrheitskoalition um die Sozialdemokraten destabilisieren will. Alina Gorghiu sagte, dass man bei den anderen Parteien um Unterstützung für einen Misstrauensantrag ansuchen will, den die Liberalen am 5. Juni stellen werden. Die PNL änderte auch ihre Satzung dahingehend, dass Korruption intensiver bekämpft werden soll. So verlieren Funktionäre ihre Ämter, auch wenn sie nur erstinstanzlich verurteilt sind — wird das Urteil rechtskräftig, fliegen sie auch aus der Partei.