Kommunalwahlen in Moldaurepublik: Pro-Europäer erhalten Zweidrittelmehrheit
Am Sonntag haben die Pro-Europäer in der Republik Moldau einen Sieg erzielt. Der amtierende Bürgermeister von Chişinău, Dorin Chirtoacă, hat sein drittes Mandat gewonnen. Die Chancen, eine neue Regierungsmehrheit zu bilden, sind ebenfalls groß.
Bogdan Matei, 29.06.2015, 17:05
Der pro-europäische Liberale Dorin Chirtoacă hat am Sonntag in Chişinău mit über 53% der Stimmen den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen für sich entschieden. In der moldauischen Hauptstadt lebt ein Drittel der Bevölkerung der Republik Moldau, die rund die Hälfte des BIPs sichert. Chirtoacăs Gegenkandidatin, die Sozialistin Zinaida Greceanîi, kommunistische Ex-Ministerpräsidentin, erhielt nur 46 Prozent der Stimmen. Chirtoacă bedankte sich bei den Bewohnern der Hauptstadt und nahm verpasste die Gelegenheit nicht, seiner Kontrahentin eins auszuwischen — mitunter mit sexistischem Unterton:
Ich will mich heute Abend bei allen Bewohnern der Hauptstadt Chişinău, die zu den Urnen gegangen sind und mich gewählt haben, bedanken. Ich danke auch meiner Gegenkandidatin für die Tatsache, dass sie an den Kommunalwahlen teilgenommen hat. Sie hat bewiesen, dass heute der stärkste Mann der Sozialisten und des Kremls eine Frau ist.“
Der Sieg des jungen Liberalen, der in Bukarest Jura studiert hat, steht für den Sieg der moldauischen Pro-Europäer. Mit nur 36 Jahren gewann Chirtoacă sein drittes Mandat in der moldauischen Hauptstadt. Die pro-russische Linke bleibt also fern vom Amt des Bürgermeisters von Chişinău. Schon Anfang der 90er Jahre war die moldauische Hauptstadt von zwei antikommunistischen Bürgermeistern und Befürwortern der Annäherung an Rumänien regiert worden: Nicolae Costin und Serafim Urechean.
Landesweit haben die pro-europäischen Parteien mehr als zwei Drittel der Mandate gewonnen. Hochburgen der kremltreuen Parteien bleiben allerdings Bălţi, die zweitgrößte Stadt im Norden des Landes, und Orhei, eine Kleinstadt unweit von der Hauptstadt, wo von Moskau unterstützte populistische Kandidaten gewonnen haben, gegen die strafrechtliche Ermittlungen in verschiedenen Korruptionsfällen laufen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. Die hohe Wahlverdrossenheit beweist, so Politkommentatoren, dass die Politiker ein geringes Vertrauen beim Bürger genießen. Die Republik hat seit zwei Wochen nach dem Rücktritt des Premierministers Chiril Gaburici keine funktionsfähige Regierung. Dieser wurde im Februar von der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei vereidigt. Die zwei Parteien haben schon bekanntgegeben, sie werden Verhandlungen mit den Liberalen beginnen, um die dreiparteiische pro-europäische Mehrheit, die die Republik im Zeitraum 2009 – 2014 regiert hat, wieder zu bilden. Der Staatschef wird in der Moldaurepublik allerdings vom Parlament gewählt. Chirtoacă, Vizepräsident der Liberalen Partei, ist praktisch der Amtsträger, der die meisten Stimmen erhalten hat. Das stellt die Liberalen bei den Verhandlungen in eine privilegierte Ausgangsposition. Während sie sich in der Opposition befanden, haben zahlreiche Korruptionsskandale das Image des Landes verschlechtert. Der IWF und die Weltbank haben beschlossen, der Moldaurepublik keine weiteren Kredite zu gewährleisten. Der EU-Beitritt im Jahr 2020 scheint somit eine Utopie geworden zu sein.
