Regierung verspricht Gehaltserhöhungen im Gesundheitswesen

Die rumänische Regierung hat beschlossen die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen anzuheben. Wie erwartet kritisierte die Opposition das Vorgehen. Auch andere Staats-Angestellten erheben Anspruch auf Lohnerhöhungen.

Bogdan Matei, 19.08.2015, 16:33

Wenige Themen sorgen für so viel Leidenschaft in den öffentlichen Debatten in Rumänien, wie die Lage des Gesundheitssystems. Die Patienten und ihre Angehörige beklagen sich über die prekären Bedingungen in den Krankenhäusern, über die bösen Absichten oder Unmenschlichkeit des Personals, von Torwächtern bis zu Krankenhausleitern. Die Ärzte und Assistenten beklagen sich ihrerseits über die chronische Unterfinanzierung des Systems, über die fehlende Ausstattung und über das seit vielen Jahren bewährte Leitmotiv, die besonders schlechte Entlohnung.

Die Bukarester Exekutive hat bekannt gegeben, sie werde versuchen, ein Teil dieser Abweichungen zu beheben. Somit sollen die Gehälter des Personals im öffentlichen Gesundheitswesen, das rund 200 Tausend Menschen zählt, ab dem 1. Oktober, um 25% angehoben werden. Die Ma‎ßnahme soll nächste Woche, im Rahmen einer Regierungssitzung, in Kraft treten, gab der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta bekannt. Er sagt, dass auch andere Erhöhungen folgen werden, sodass man 2017 eine Verdoppelung der heutigen Gehälter erzielen wird. Die Ma‎ßnahme, so Ponta, sei Dank der Einsparungen möglich, die infolge der diesjährigen Einführung der obligatorischen Gesundheitskarte gemacht wurden.

Auch kommende Woche wird die Exekutive dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Voraussetzungen regeln soll, unter welchen die Patienten sogenannte kleine Aufmerksamkeiten“ schenken können, die viele Rumänen geärgert schlicht und einfach als Schmiergeld“ bezeichnen. Das Justizministerium soll einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Bedingungen festlegt, wie Patienten für diejenigen, die sie behandelt haben, zusätzliche Beiträge leisten können. Somit werden diese keine strafrechtliche Verantwortung mit sich bringen, wenn gleichzeitig drei Voraussetzungen erfüllt werden: diese werden nicht von dem Arzt oder dem Assistenten bedingt, sie werden erst nach Abschluss der medizinischen Behandlung vergeben und sie werden von denjenigen gemeldet, die sie erhalten, um diese besteuern zu können.

Die freundlichen Ma‎ßnahmen, die von der Regierung beschlossen wurde, kommen vor dem Hintergrund der immer akuter werdenden Turbulenzen im Gesundheitswesen. Genauer gesagt sind 16.000 Ärzte einer Initiativegruppe auf Facebook beigetreten, wo man über die niedrigen Gehälter und einen möglichen Generalstreik spricht. Aus der Opposition wirft die Ko-Führerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, der Regierungsmannschaft vor, sie sei in eine Populismus Spirale eingetreten, die Rumänien bald unregierbar machen werde. Die Forderungen auf Gehaltserhöhungen seien begründet, diese könnten jedoch nicht gleichzeitig erfüllt werden, denn sie würden die Stabilität der Finanz-Haushaltslage kompromittieren — so die liberale Politikerin noch. Sie warnt au‎ßerdem, dass die Anhebung der Gehälter im Gesundheitswesen, die Forderungen anderer Kategorien von öffentlichen Bediensteten antreiben werde.

Die ersten Reaktionen geben ihr Recht. Die Gewerkschaftsführer der Polizisten forderten prompt die Erhöhung der Gehälter um 25%. Die Gewerkschaften im Bildungswesen begrü‎ßten die Ma‎ßnahme der Lohnerhöhung für die Ärzte, forderten allerdings eine Gleichbehandlung der Lehrkräfte. Die Gewerkschaftler meinen, dass die Gehaltsanhebung, die nur einigen Kategorien zulasten anderer gewährt wurde, bereits zur Unzufriedenheit der Angestellten im Bildungswesen geführt habe. Diese könnten im Vorfeld des neuen Schuljahrbeginns zu Protestaktionen schreiten.