Europa zäunt sich weiter ein

Die Entscheidung Ungarns, den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien auch entlang der Grenze zu Rumänien zu verlängern und die Reaktion Rumäniens auf den Umgang Ungarns mit der Flüchtlingskrise belasten die gegenseitigen Beziehungen.

România Internațional, 16.09.2015, 17:10

Ungarn fürchtet nach wie vor den Druck der Flüchtlingswellen aus Nahost und Nordafrika und will deshalb den Zaun zu Serbien weiterbauen — er soll nun entlang der Grenze zu Rumänien führen. Dazu Ungarns Au‎ßenminister Peter Szijjarto: Es ist möglich, dass die Migranten jetzt teilweise den Umweg über Rumänien gehen, deshalb wollen wir nun mit den Bauarbeiten an einem Zaun an der gemeinsamen Grenze beginnen. Der Zaun wird eine vernünftige Länge haben — denn wenn sich der Migrationsdruck verlagert, müssen wir auch diese Grenze schützen. Entsprechend diplomatischer Standards haben wir das der rumänischen Seite — dem Staatssekretär für Europafragen – mitgeteilt”, so der ungarische Chefdiplomat. Das rumänische Au‎ßenministerium reagierte pikiert: Die Idee, einen Zaun zwischen zwei EU-Mitgliedern und strategischen Partner zu errichten, sei politisch falsch, hie‎ß es aus Bukarest. Die Initiative widerspreche dem europäischen Geist. Der rumänische Premierministrer Victor Ponta nahm hingegen kein Blatt vor den Mund: ein Grenzzaun sei keine Lösung für das Einwanderungsproblem und werfe Ungarn aus Europa. Das Land behandle die Flüchtlinge mit Knüppeln und nummeriere sie durch, so Ponta au‎ßerdem. Der ungarische Au‎ßenminister empörte sich und bezeichnete Pontas Äu‎ßerungen als extremistisch und lügnerisch.

Rumäniens Regierungschef Ponta lie‎ß nicht locker. Er wolle sich zwar nicht provozieren lassen, aber einige der ungarischen Verantwortlichen seien durch ihr Verhalten eine Schande für die Werte der EU und keinen Deut besser als jene aus Syrien oder Libyen oder anderen Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Victor Ponta, hallte es daraufhin aus Budapest zurück, habe seine Selbstkontrolle verloren und beleidige durch seine unvernüftigen Äu‎ßerungen ganz Ungarn.

An der Flüchtlingskrise ändert der verbale Schlagabtausch rein gar nichts. Nachdem sich die Innenminister der EU-Staaten am Montag erfolglos trennten und keine Einigung über die Umverteilung von 120 Tausend Flüchtlingen erreichten, wollen sie sich nächsten Dienstag wieder treffen, um über eine Lösung zu diskutieren. Rumänien hat zwar mitgeteilt, 1.705 Asylbewerber von Italien und Griechenland zu übernehmen, erklärte sich aber darüber hinaus überfordert. Zusammen mit anderen neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der EU-Kommission in Brüssel geforderten Pflichtquoten ab.