Warum Korruptionsverurteilte nicht für ein neues Amt kandidieren sollen

. Im Juni sollen Kommunalwahlen stattfinden und Ende des Jahres werden die wahlberechtigten Rumänen erneut an den Urnen erwartet, um ihre Parlamentarier zu wählen. Die Wahlen finden vor dem Hintergrund zahlreicher Korruptionstaten der Gewählten.

Corina Cristea, 11.04.2016, 12:24

In Rumänien hat die Einreichung der Kandidaturen für die Wahlen vom 5. Juni begonnen. Diese endet am 26. April. 126 Parteien, Bündnisse und Unionen haben die Bezeichnungen und Wappen, unter denen sie kandidieren werden, am Zentralen Wahlbüro angemeldet. Darunter befinden sich sowohl bewährte Parteien, wie die Sozial-Demokratische Partei, die National-Liberale Partei, der Ungarnverband, die Gruppe der Liberalen und Demokraten für Europa, die Union für den Fortschritt Rumäniens, die Volksbewegung, aber auch neue“ Parteien, wie das Gründe Sebsch, die Partei der Gesellschaft von Jassy oder die Gemeinschaftliche Partei Rumäniens.

Die jüngste Umfrage, die von dem Institut INSCOP veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 90% der Rumänen nicht mehr eine Person als Bürgermeister wählen würde, die wegen Korruptionstaten untersucht oder angeklagt wurde. 88,4% glauben, dass öffentliche Personen, die entgültig wegen Korruption verurteilt worden sind, niemals wieder ein öffentliches Amt belegen dürfte. Im Gegenzug glauben nur 8% der Befragten, dass wegen Korruption verurteilte Personen, noch dar Recht haben sollten, öffentliche Ämter zu belegen, nachdem sie ihre Gefängnisstrafe abgesessen haben. Die Parlamentarier und die Lokalvertreter, die entgültig wegen Korruptionstaten verurteilt wurden, müssten ihre Mandate verlieren und nicht mehr das Recht haben zu kandidieren, glaubt die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi. In diesem Sinne, wäre eine öffentliche Debatte über die Änderung der geltenden Gesetzgebung willkommen, war sie der Meinung in einer Fernsehsendung:

Ich habe sehr oft Situationen gesehen, in denen Personen, die wichtige Ämter besessen haben, entgültig verurteilt wurden und trotzdem ihre Ämter behalten haben. Es hat Parlamentarier z.B. gegeben, die entgültig wegen Korruption verurteilt wurden und weiterhin Parlamentarier geblieben sind. Sie haben ihr Amt nicht verloren, sie gingen weiterhin ins Parlament, sie haben über Gesetze abgestimmt, sie haben weiterhin ihr Gehalt erhalten. Wir müssten uns also auf Ebene der Gesellschaft überlegen, ob derartige Situationen irgendwie gesetzlich geregelt werden können, inbesondere wenn es sich um entgültige Verurteilungen handelt.“

Eine weitere Umfrage von Sociopol, die in Bukarest durchgeführt wurde, verweist darauf, dass die Bezirkbürgermeister, die in Strafermittlungen involviert sind, sich weiterhin einer Vertrauensquote von über 40% der Wählenden erfreuen. In diesem Kontext betonte Laura Codruţa Kövesi, dass die betreffenden Personen sich überlegen müssten, ob es moralisch ist, für solche Ämter zu kandidieren, auch wenn die Bürger sie für eine neue Amtszeit wählen würden. All diese Stellungnahmen finden vor dem Hintergrund statt, in dem die untersuchten oder sich unter richterlicher Kontrolle befindlichen Bürgermeister verstehen lie‎ßen, dass sie für ein neues Mandat kandidieren werden.