Auswirkungen des Gesetzes zur Rückerstattung der Hypothekenkredite
Der stark umstrittene Gesetzentwurf zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien tritt am 13. Mai in Kraft. Das Gesetz wurde bereits von Präsident Klaus Iohannis promulgiert und im Amtsblatt veröffentlicht.
Daniela Budu, 04.05.2016, 17:00
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien promulgiert. Zuerst hatte er den Entwurf zur Überarbeitung dem Parlament zurückgeschickt. Somit können diejenigen, die Hypothekenkredite unter 250.000 Euro aufgenommen haben und nachweisen können, dass sie der Bank ihre Raten nicht mehr zurückzahlen können, eine Übernahme des Hauses durch die Bank gegen die Schuldentilgung beantragen.
Zehntausende Rumänen kommen der Rückzahlung ihrer Kreditraten nicht nach und viele von ihnen unterziehen sich bereits der Zwangsvollstreckung. Hinzu kommen noch diejenigen, die Kredite zu persönlichen Zwecken aufgenommen haben und mit ihrer Wohnung gebürgt haben. Aus den letzen Daten der Zentralbank ergibt sich, dass es 300.000 Familien gibt, die einen Hypothekenkredit von rumänsichen Banken aufgenommen haben. Nur die Hälfte davon hat einen Kredit aufgenommen, um ein Haus zu erwerben. Andere haben Kredite zu persönlichen Zwecken aufgenommen und dafür mit ihrer Wohnung gebürgt.
Egal in welcher Situation sie sich befinden, ermöglicht ihnen das besagte Gesetz, den Kredit gegen iher Haus zu tilgen. Die einzige Bedingung ist, nachzuweisen, dass sie sich nicht mehr leisten können, ihre Raten zurückzuzahlen. Es ist aber nicht der Fall jener, die ihre Wohnung durch das Programm Mein erstes Haus“ erworben haben. Die Gesetzesvorschrift, die dieses besagte, wurde vom Parlament nicht genehmigt. Die rückwirkende Umsetzung des Gesetzes sorgt für zahlreiche Unklarheiten.
Es gibt Menschen, gegen die bereits eine Zwangsvollstreckung vorgenommen wurde. Sie haben ihre Häuser verloren, doch die Banken jagen ihnen weiterhin hinterher, um die Zahlungsdifferenzen einzuholen. Sie könnten deren Tilgung vor Gericht fordern. Als Antwort auf das Gesetz, das sie angefochten haben, kündigen immer mehr Banken die Erhöhung der Anzahlung für Hypothekenkredite an. Eine davon hat bereits ein gesondertes Angebot für Kredite über 250.000 Euro unterbreitet — die Schwelle, bis zu der das Gesetz anwenbar ist. Obwohl die Kreditvergabe in Rumänien eine Erholung vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsraten verzeichnet hat, warnt die Europäische Kommission, dass die Unsicherheit ein Wörtchen mitreden könnte.
Die größten Risiken, die erkannt wurden, sind auf die Unsicherheit zurückzuführen, die von dem Gesetz zur Rückerstattung der Hypothekenkredite durch die Abtretung der Immobilien hervorgerufen wird. Die EU-Kommission warnt, dass dieses Gesetz beträchtliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Investoren sowie auf die unbefristeten Kreditierungsperspektiven haben und Rumänien damit in Unsicherheit versetzen könnte. Das kontroverse Gesetz wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Das bedeutet, dass am 13. Mai der erste Schuldner bei der Bank seinen Hausschlüssel ablegen kann, um seine Schulden zu tilgen.
