Sieger der Kommunalwahlen übernehmen ihre Ämter

Die neuen Bürgermeister, sowie die Stadt- und Kreisräte haben am Donnerstag ihren Eid abgelegt - ihr Mandat, das sie bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni erhalten haben, ist somit offiziell angelaufen.

Bogdan Matei, 24.06.2016, 16:46

Nach den Kommunalwahlen vom Monatsanfang haben die Parteien sowohl zentral als auch auf lokaler Ebene die Bildung von Mehrheiten in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten intensiv verhandelt. Sozial-Demokraten-Führer Liviu Dragnea sagt, dass seine Partei, gefolgt von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE und von der Union für den Fortschrtitt Rumäniens UNPR fast 30 der 41 Landkreise dominieren wird. Die Landkarte nach den Wahlen, die von dem Rot der Sozial-Demokraten dominiert wird, wiederspiegelt eigentlich die Ergebnisse an den Urnen. In den Lokalräten haben die Sozial-Demokratische Partei PSD 41,39%, die National-Liberale Partei PNL – 32,8 und ALDE – 6,22% erzielt.

In den Kreisräten gibt es dieselbe Hierarchie. Von den 3.184 Bürgermeisterämtern in Städten und Gemeinden gewannen die Sozial-Demokraten 1.677. Ihnen folgt die PNL, mit 1.081 Ämtern, der Ungarnverband, 195, und ALDE, 64. Obwohl sie oft als die anspruchsvollsten Wähler, mit überwiegen Mitte-Rechs-Orientierung betrachtet werden, haben auch die Bukarester zum ersten Mal eine Frau und ein Mitglied der PSD, die 43-jährige Senatorin Gabriela Vrânceanu-Firea gewählt. Eine ehemalige kontroverse Journalistin, die vor nicht einmal vier Jahren ihren Durchbruch in die Politik geschafft hat.

Sie ist laut Politanalytikern die Lokomotive“, die die ganze Partei mit sich gezogen und der PSD alle Bezirksbürgermeisterämter der Hauptstadt gebracht hat. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in Bukarest bei nur 33%, stark unter dem Landesdurchschnitt von 48%. Darüber hinaus wurden die Bürgermeister in einer einzigen Walhrunde gewählt. Gewinner war jener, der die einfache Mehrheit der Stimmen erzielt hat. Diese Ma‎ßnahme wurde von der Zivilgesellschaft und der Presse kritisiert. Diese behaupten, dass vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung, die künftigen Bürgermeister Legitimitätsfragen aufkommen lassen werden.

Kommentatoren meinen auch, dass man die Gelegenheit verpasst habe, eine stark von Korruptionskandälen beeinträchtigte Lokalverwaltung zu sanieren. Allein letztes Jahr wurden 14 Gro‎ßstadbürgermeister, neun Kreisratsvorsitzende und ein Präfekt angeklagt. In Bukarest wurden der Generalbürgermeister und vier der sechs Bezirksbürgermeister, die vor vier Jahren gewählt wurden, von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen.

Verblüffend für viele, wurde im nord-westlichen Baia Mare, der strafrechtlich verfolgte Bürgermeister Cătălin Cherecheş von zwei Dritteln der Wähler wiedergewählt, während er sich wegen Korruptionstaten in Haft befand. Der frisch wiedergewählte Bürgermeister der süd-westlichen Stadt Deva, Mircia Muntean, wurde einige Tage nach den Wahlen zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Im südlichen Râmnicu-Vâlcea hat das Gericht das neue Mandat des Bürgermeisters Mircea Gutău invalidiert, der als Verlängerung einer strafrechtlichen Verurteilung auch das Recht verloren hatte, gewählt zu werden.

Als wichtigste Prüfung für die Legislativwahlen im Herbst, verweisen die Kommunalwahlen, laut den soziologischen Forschungen darauf, dass die PSD und die PNL sich auch weiterhin die politische Macht Rumäniens teilen werden. Die Überraschung bei den Parlamentswahlen könnten aber die neuen poltischen Gruppierungen darstellen, die von bürgerlichen Aktivisten gegründet wurden, wie die Union Rettet Bukarest, z.B. Diese ist eine ehemalige NRO, die gerade in eine Partei umgewandelt wurde und zur zweitstärksten politischen Macht der Hauptstadt geworden ist.