Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

Der EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und Ministerpräsident Dacian Ciolos diskutierten über Investitionen und Entwicklungsprojekte in Rumänien

Mihai Pelin, 02.09.2016, 17:10

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, beteiligten sich am Donnerstag in Bukarest an einem Dialog mit rumänischen Bürgern. Diskutiert wurden aktuelle Themen von der Agenda der Europäischen Union, mit besonderer Hervorhebung des Investitionsplans für Europa, des sog. Juncker-Plans. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe sowie der intelligenteren Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan sieht vor, binnen drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro zu privaten und öffentlichen Zwecken zu investieren.

Über die langfristigen Investitionen in Rumänien sagte Dacian Ciolos, ein Schwachpunkt sei die Fähigkeit, Versprechen einzuhalten und Projekte zu Ende zu führen. Wichtiger als die Abschöpfung der europäischen Fonds seien aber die Kontinuität und die Voraussehbarkeit der angefangenen Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur. Ferner gab der rumänische Premierminister bekannt, die Exekutive beabsichtige, einige neue Krankenhäuser zu bauen. Dacian Ciolos:

Abgesehen von den Problemen mit den Einkommen und den Gehältern der Ärzte, mit der Stabilität und Durchsichtigkeit des Systems, konzentrieren wir uns auch auf die Vorbereitung einiger Projekte für Investitionen in Krankenhäusern. Wir beginnen mit zwei Krankenhäusern in Bukarest. Wir haben bereits drei regionale Krankenhäuser und bis Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich noch zwei oder drei haben. Wir haben auch Finanzierungen vom Europäischen Fonds erhalten, um diese Projekte durchzuführen. Bei solchen Investitionen brauchen wir aber Kontinuität und Voraussehbarkeit.“

Bei den Debatten erinnerte Dacian Ciolos daran, dass die Regierung dieses Jahr den Haushalt für Förschung erhöht hat. Er möchte die jungen rumänischen Forscher ermuntern, in Rumänien zu bleiben, Forscher aus dem Ausland heranzuziehen, und auch ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in Rumänien zu investieren, Zentren für Forschung, Entwicklung und Innovation in Rumänien einzurichten, so Dacian Ciolos.

Seinerseits sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, dass Rumänien zu diesem Zeitpunkt in Fachausbildung, Forschung und Entwicklung, investieren sollte. Jyrki Katainen:

Wir ermuntern Rumänien dazu, sich in Zukunft auf die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, aber auch die Politik zur Unterstützung der Fachausbildung, vor allem der Fachausbildung der Lehrkräfte fortzusetzen. Wenn Sie mich fragen, wurde ich die Ausbildung der Lehrkräfte auf das höchste Niveau bringen. Mit bestens ausgebildeten Lehrkräften werden Sie in Rumänien eine bestens ausgebildete Bevölkerung haben.“

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der rumänische Ministerpräsident diskutierten auch über die notwendige Transparenz beim Durchführen der EU-finanzierten Projekte.