Wahlkampf im Zeichen von Personalquerelen
Die drei politischen Kräfte, die am Start für die nächsten Wahlen am besten aufgestellt sind, haben ihre wirtschaftliche Vision offengelegt. Doch die sachpolitische Diskussion wird von Personalstreitigkeiten überschattet.
Ştefan Stoica, 10.10.2016, 17:28
Einen Monat vor dem Startschuss in den Wahlkampf schlagen die Sozialdemokraten einen Mix von liberalen wirtschaftlichen und linken Sozialmaßnahmen vor, der besonders ihre Kernwählerschaft ansprechen soll. Rund 100 außersteuerliche Abgaben sollen wegfallen, in der Steuerpolitik werden Entspannungsimpulse gesetzt. Der Haushalt soll dafür mit europäischen Mitteln alimentiert werden, außerdem soll ein staatlicher Investitionsfonds eingerichtet werden. Abhängig beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Gehalt von unter 2000 Lei brutto sollen keine Einkommensteuer mehr zahlen – von der Steuer befreit werden sollen auch Ärzte und IT-Fachleute. Kein Rentner soll ab nächstes Jahr mehr Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, verheißt das Wirtschaftsprogramm der PSD.
Der stärkste Konkurrent der Linken, die Nationalliberale Partei will einen Investitionsschub: 24 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren in die Wirtschaft fließen. Steuerpolitisch wollen die Liberalen, dass alles bei 16 Prozent angesetzt wird – Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Mehrwertssteuern.
Die Union Rettet Rumänien (USR – Uniunea Salvati Romania), der neue Stern am politischen Himmel in Rumänien und wahrscheinlich drittstärkste Kraft im Parlament, setzt auf nachhaltige Entwicklung durch strategische Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Das sei der Weg, nicht Konsum und Steuergeschenke.
Doch die notwendige Diskussion über die unterschiedlichen Ansichten geht in den endlosen Personalquerelen unter. Präsident Klaus Iohannis hatte unlängst angekündigt, als Premierminister nach den Wahlen keine Person nominieren zu wollen, die strafrechtlich verfolgt wird oder gar eine Verurteilung am Kerbholz hat. Namen nannte der Präsident nicht, doch PSD-Chef Liviu Dragnea, der mit einer Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs noch glimpflich davonkam, fühlte sich angesprochen. Pikiert warf er Iohannis vor, seine Verfassungsbefugnisse zu überschreiten. Dass der gesamte Politibetrieb fast nur darüber spricht, gibt Aufschluss über den Ton des kommenden Wahlkampfs.
