Rumäniens Justizminister Florin Iordache ist zurückgetreten
Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt.
Ştefan Stoica, 10.02.2017, 17:03
Der rumänische Justizminister Florin Iordache hat am Donnerstag vor dem Hintergrund der Widerrufung der Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze seinen Rücktritt erklärt. Er war seit dem 31. Januar, dem Tag an dem die Regierung spät am Abend die bestrittene Eilverordnung 13, die die Strafrechte ändern sollte, gebilligt hat, das Ziel der Kritiken und Ironien der Demonstranten, die gegen die Regierung und Lockerung des Strafgesetzbuches protestieren. PSD-Parteichef Liviu Dragnea profitiere von der Eilverordnung, weil diese auch für laufende Verfahren gültig sei. Dragnea ist wegen Amtsmissbrauchs und Dokumentenfälschung angeklagt.
Die Eilverodnung ist am vergangenen Sonntag aufgehoben worden, als 500 Tausend Rumänen auf die Straßen gingen. Bis zuletzt hielt Iordache daran fest, dass die Eilverordnung recht- und verfassungsmäßig gewesen sei. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, sich nach einer Aussprache mit Premierminister Sorin Grindeanu entscheiden zu wollen. Die Oppositionsparteien begrüßten Iordaches Entscheidung. Selbst Spitzenpolitiker der Regierungkoalition hatten seinen Rücktritt gefordert, nachdem sein Vorstoß zu den größten Straßenprotesten der letzten 27 Jahre geführt hatte. Florin Iordache blieb also noch vier Tage an der Spitze des Justizministeriums und bestätigte, das was der Landespräsident Klaus Iohannis ein gezwungener Amtsrücktritt nannte. Florin Iordache dazu:
“Alle Initiativen sind legal und stoßen nicht gegen die Verfassung. Das Parlament debattiert nun über alle vorgeschlagenen Projekte oder über die Projekte über die öffentlich debattiert wurde. Das reichte aber nicht. Deshalb habe ich beschlossen, aus dem Amt des Justizministers zurückzutreten.
Florin Iordache hat nur teilweise Recht. Seine Initiativen sind legal. Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Klage des Ombudsmans gegen die Eilverordnung zur Abänderung der Strafgesetze als unzulässig abgewiesen. Da die Eilverordnung widerrufen worden sei, bleibe die Klage gegenstandslos; in der Sache selbst müsse nicht mehr entschieden werden. Ombudsman Victor Ciorbea hatte letzte Woche gegen die Eilverordnung geklagt, da die Vorschrift gerade das Gebot der Eile nicht erfülle. Am Mittwoch hatte das Gericht auch die Klagen von Präsident Klaus Iohannis und der Justizaufsichtsbehörde CSM gegen die Eilverordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens abgelehnt. Die Kläger hatten gerügt, dass es durch die Verabschiedung der Vorschrift zu einem Rechtskonflikt zwischen den Staatsgewalten gekommen sei.
Die politische Klasse hat auf den Rücktritt von Florin Iordache unterschiedlich reagiert. Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien behaupten, der Rücktritt sei keine Garantie, dass die Regierung oder die Mehrheit gebildet aus der PSD und ALDE keine weitere Missbräuche begehe. Die zwei Oppositionsparteien meinen, Iordaches Opferung reiche nicht, er sei nur Dragneas Beschäftigter. Deshalb behaupten sie, Dragnea und der Premierminister Sorin Grindeanu müssen ebenfalls als ein Beweis der Zugabe des Irrtums zurücktreten. Der Chef der PSD-Senatoren Şerban Nicolae erklärte, er sei mit dem Rücktritt des Justizministers Florin Iordache nicht einverstanden. Es waren Stimmen in der Sozialdemokratischen Partei, die die Verschlechterung des Images durch Iordaches Eilverordnung bedauern.
