Spannungen in der ALDE: Arbeitet Juniorpartner der PSD auf eine „neue Linke“ hin?

Drei Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2017 sind in der Regierungskoalition Risse zu bemerken.

Bogdan Matei, 20.03.2017, 17:04

Der gro‎ße Sieger der Parlamentswahlen, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die 45% der Stimmen auf sich einigte, bekommt immer mehr kritische Stimmen gegenüber dem Parteichef Liviu Dragnea zu hören. Auch der Junior-Regierungspartner von der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), eine linksliberale Splitterpartei, die sechs Prozent der Wahlstimmen einheimste, scheint die Spannungen nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. Der Ko-Vorsitzende Daniel Constantin hat am Samstag den Saal, in dem die liberal-demokratische Leitung präsent war, verlassen, weil die Sitzung gegen die Parteisatzung versto‎ße, so seine Begründung. Das Treffen wurde fortgesetzt, während der zweite Ko-Vorsitzende Călin Popescu Tăriceanu ankündigte, dass die Tagung der Partei nach den Osterferien stattfinden werde und dass zu diesem Anlass ein einziger Chef der Allianz gewählt werden soll. Constantin erklärte, die Unzufriedenheit in der ALDE hätte als Grund die Art und Weise, in der die Beschlüsse in der Partei getroffen werden. Er beschuldigte die Partei, sich der umstrittenen sozialdemokratischen Initiative angeschlossen zu haben, die Strafgesetzordnung und die Strafprozessordnung per Eilverfahren zu verändern. Die Partei habe deswegen einen enormen Imageverlust wegstecken müssen. Hunderttausende Rumänen gingen damals auf die Stra‎ße und beschuldigten die Regierung, sie wolle die Strafe für Korruption mildern, weil es zahlreiche korrupte Politiker gebe. Daniel Constantin dazu:

Ich habe nie akzeptiert und ich werde nie akzeptieren, dass jemand, der au‎ßerhalb der Partei steht, mit der Zustimmung eines Ko-Vorsitzenden Beschlüsse in unserer Partei treffen soll. Gleich nach der Eilverordnung habe ich verlangt, dass ein Mechanismus für die Transparenz der Beschlüsse eingerichtet wird, so dass alle Kollegen teilnehmen können. Leider ist das nicht erwünscht und so kam es auch nicht dazu.“

Constantin hat angedeutet, die Partei nicht verlassen zu wollen, fügte aber hinzu, er werde mit dem Premierminister Sorin Grindeanu über die Ämter sprechen, die er im Kabinett bekleidet, nämlich jene des Vizepremiers und des Umweltministers. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu erklärte, die Spannungen zwischen den Chefs der Allianz der Liberalen und Demokraten haben vor den Wahlen begonnen:

Ich wurde von Daniel Constantin einfach erpresst, was die Kandidatur bestimmter Kollegen betrifft. Ich war mit ihrer Kandidatur zwar einverstanden, nicht aber mit den Ämtern, die sie bekleiden sollten. Er sagte, wenn ich nicht akzeptiere, dann werden wir in eine Sackgasse geraten und die Listen für die Parlamentswahlen nicht einreichen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten sollte also nicht funktionieren. Daniel Constantin fügte hinzu, damit habe er kein Problem. Dann machte ich ein Zugeständnis, damit wir uns an den Wahlen beteiligen können. Sonst wäre ALDE heute nicht im Parlament gewesen.“

PSD-Chef Liviu Dragnea behauptet, die parlamentarische Unterstützung der Regierung würde von den eventuellen Spannungen in der ALDE nicht beeinflusst. Politkommentatoren meinen aber, in der Regierungskoalition beginne sich eine neue Linke“ zu entwickeln. Darauf würden Daniel Constantin und der ehemalige PSD-Chef Victor Ponta hinarbeiten.