Premierminister Mihai Tudose bildet Kabinett um
Drei Mitglieder der Regierung in Bukarest sind zurückgetreten. Die Sozialdemokratsiche Partei hat schon die Namen der drei neuen Minister bekanntgegeben.
Florentin Căpitănescu, 16.10.2017, 17:03
Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei innerhalb der Regierungskoalition in Rumänien, versucht die peinlichen Momente der vergangenen Woche durchzugehen. Die drei Minister von der PSD, die zurückgetreten sind, die Vizepremierministerin und Ministerin für Regionale Entwicklung Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fördermittel Rovana Plumb, sowie der Transportminister Răzvan Cuc werden ersetzt. Die neuen Vorschläge der PSD – Führung sind Paul Stănescu für das Entwicklungsministerium, Felix Stroe für das Amt des Transportministers und Marius Nica an die Spitze des Ministeriums für Europäische Fördermittel.
Die von dem Premierminister Mihai Tudose sehr gewünschte Regierungsumbildung wurde nach langen Gesprächen formalisiert. Shhaideh und Plumb haben die Regierung verlassen. Sie sind in einer Korruptionsaffaire eingewicklet, was dem Image der Partei schaden würde. Cuc habe keine Fähigkeit bewiesen, er sei uneffizient gewesen. Laut Politkommentatoren musste der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea zwischen dem Premierminister Mihai Tudose einerseits und Shhaideh bzw Plumb andererseits wählen. Dragnea hatte riesige Kommunikationsprobleme mit Tudose. Mit Shhaideh aber pflegte er eine besondere Beziehung, die sie immer mehr nach oben brachte, so dass Dragnea sie zur Premierministerin vorgeschlagen hat. Danach hat er sie zur Vizepremierministerin propagiert. Politanalytiker meinen, Dragnea musste dem Premier die Laune erfüllen, weil er Tudoses Rücktritt als Alternative nicht akzeptieren konnte. Die Sozialdemokratische Partei hatte im Juni durch Misstrauensantrag ihren eigenen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu gestürzt. Es wäre zu viel gewesen, einen dritten Premierminister vorzuschlagen. Die PSD lässt aber Shhaideh und Plumb nicht im Stich. Shhaideh wird Staatsberaterin, während Plumb die Führung des Auschusses für EU-Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer übernimmt.
Die von der Sozialdemokratischen Partei ausgeübten Veränderungen üben Druck auf die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE aus, dessen Mitglied Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament, ebenfalls wegen Korruption angeklagt wurde. ALDE hat bekanntgegeben, sie werde Ilie nicht des Amtes entheben. Die Nationalliberale Partei PNL, die bedeutendste Oppositionspartei in Rumänien, hat erklärt, sie werde gegen das Kabinett Tudose einen Misstrauensantrag einleiten. Grund dafür seien die politische Krise, die von der PSD verursacht wurde und die schwachen wirtschaftlichen Ergebnisse.
