Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf
Das rumänische Parlament ist in einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, um über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt zu debattieren.
Mihai Pelin, 18.12.2017, 17:01
Das Plenum des rumänischen Parlaments debattiert über die Entwürfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist verändert worden. Die bedeutendste Änderung sieht den Übergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haushälten der Kommunen. Die Abänderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte:
“Was ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Behörden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir müssen zuerst eine Analyse durchführen, um die genaue Summe und die Folgen der Abänderung zu bestimmen .
Die Auswirkungen der Abänderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit überschritten werde, fühte Ionuţ Mişa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin Cîţu erklärte, die Debatten der Fachausschüsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erhöht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten. Florin Cîţu dazu:
“Wir unterstützen nicht Tatsache, dass die Investitionen über weniger Geld verfügen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerhöhungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den Höhepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der Löhne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .
Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt seien. Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Regierung schätzt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verfüge über die notwenigen Ressourcen, um höhere Renten und Löhne zu sichern. Die endgültige Abstimmung über die Entwürfe soll am 21. Dezember stattfinden.
