Freie Bahn für rumänische Justizreform
Die drei novellierten Justizverwaltungsgesetze haben auch die vorerst letzte Hürde genommen - sie passierten am Montag das Oberhaus als entscheidende Kammer und werden nun dem Präsidenten zwecks Inkraftsetzung überstellt.
Mihai Pelin, 27.03.2018, 16:51
Der Senat winkte die drei Gesetze durch, ohne grundsätzliche Änderungen daran vorzunehmen. Es ging wieder einmal schnell, da die Mehrheit an den wichtigsten Bestimmungen festhält: der Staatspräsident hat bei der Ernennung der Führung des OGH nichts mehr zu melden und tritt diese Befugnisse an den CSM ab. Der im Amt begangene Justizirrtum wurde neu definiert und das Finanzministerium muss die Justizprüfstelle klären lassen, ob der jeweilige Richter oder Staatsanwalt vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Auch die Opposition hielt an der Ablehnung fest: in ihrer neuen Form öffnen die Gesetze der Willkür Tür und Tor und gefährden die Unabhängigkeit der Justiz. Die Senatoren der drei Oppositionsparteien kritisierten auch die Eile der Verabschiedung und die zu kurze Zeit für Diskussionen. Ihr Änderungsanträge prallten an der Mehrheit ab, aber zumindest die PNL will das Verfassungsgericht ersuchen, die Gesetze erneut zu prüfen.
“Es wurden diesmal auch Vorschriften abgeändert, die das Verfassungsgericht nicht für rechtswidrig gehalten hat und die in keine direkten Zusammenhang mit jenen stehen, die das Gericht gerügt hat. Die neuen Texte verletzen also andere Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die Rechtspraxis,” klagte Senator Ioan Cupşa von den Liberalen.
Senator Şerban Nicolae von den Sozialdemokraten lieferte sein Gegenargument: 90% der verabschiedeten Vorschriften stammten von den Berufsvereinen der Richter und Staatsanwälte. Die Gesetze seien professionell und in gutem Glauben geschrieben worden: “Bis heute konnte niemand, weder in Brüssel noch in Bukarest, zeigen, welcher Passus das Justizsystem unter politische Kontrolle stellt und seine Unabhängigkeit beeinträchtigt – und es ist leicht zu sagen, warum: es gibt nämlich keinen solchen Passus,” äußerte sich Nicolae.
