In Rumänien debattiert man über die Strafgesetzbücher
Die Presse sagt eine erneute Entflammung des politischen Klimas in Bukarest am 2. Mai voraus. An dem Tag soll der parlamentarische Sonderausschuss für die Justizgesetze die Grunddebatten über die Änderung der Strafgesetzbücher einleiten.
Bogdan Matei, 20.04.2018, 16:51
Das angegebene Ziel des parlamentarischen Sonderausschusses ist die Vorschriften des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung mit Beschlüssen des Rumänischen Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Europäischen Richtlinie in diesem Bereich in Einklang zu bringen. Zu den von den Juristenabgeordneten und -Senatoren vorgeschlagenen Änderungen zählt eine Frist von sechs Monaten binnen derer einer Person, die Schmiergelder gezahlt hat, verziehen werden kann, falls sie ihre Tat der Polizei meldet.
Für Korruptionstaten und Einflussnahme kommt die Vorschrift hinzu, dass der öffentliche Beamte nur dann bestraft wird, wenn er auch in dem betreffenden Fall gehandelt hat. Die Reduzierung der Bewährungsfrist, von zwei Drittel auf die Hälfte der Strafzeit und für ältere Personen sogar auf ein Drittel, die Entkriminalisierung der Dienstfahrlässigkeit oder die Nichtanwendung der erweiterten Beschlagnahmung für die Güter, die vor 2012 erworben wurden, sind die kontroversesten Vorschläge auf der Agenda des besagten Ausschusses.
Der ehemalige Justizminister und derzeitiger oppositioneller Abgeordneter der Nationalliberalen Partei Cătălin Predoiu sagt, dass die von der Regierungskoalition der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen angestrebten Änderungen zu einer übertriebenen Entspannung des Strafrechts führen: Ich beziehe mich auf bestimmte Artikel, die die Begehung von Straftaten fördern können, der Artikel betreffend Einflussnahme, Amtsmissbrauch. Es ist sehr schwierig nicht bemerken, dass diese Artikel gleichzeitig praktisch nach einigen Akten, über die die Strafgerichte urteilen sollen, maßgeschneidert sind.“
Als Reaktion antwortet der Vorsitzende des Sonderausschusses, Sozialdemokrat Florin Iordache, selbst ex-Minister, dass kein Gesetz jemandem gewidmet sei und dass die endgültige Fassung der neuen Gesetzbücher das Ergebnis transparenter Debatten sein werde: Wir haben einige Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge befinden sich nun unter öffentlicher Debatte und werden sich zweifelsohne ändern, sowohl durch die Bemühungen und Vorschläge der Berufsverbände, als auch der wichtigsten Jurauniversitäten Rumäniens.“
Präsident Klaus Iohannis schien von den Begründungen der linksgerichteten Mehrheit nicht überzeugt und kritisierte seinerseits die Vorschläge zur Abänderung der Gesetzbücher: Einige dieser Änderungen sind notwendig, denn es bedarf einer gewissen Modernisierung der Gesetzgebung, der Anpassung an Beschlüsse des Verfassungsgerichtes und zum Teil auch an die europäische Gesetzgebung. Weitere Vorschläge sind vollkommen inakzeptabel; es ist unzulässig, dass einige Änderungen Personen gewidmet sind, die vorübergehend Führungspositionen, sei es auch im Parlament, belegen.“
Diese transparente Anspielung betrifft die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, den Liberaldemokraten Călin Popescu-Tăriceanu und den Sozialdmeokraten Liviu Dragnea, Akteure einiger Akten, die von den Antikorruptionsstaatsanwälten bearbeitet werden. Auch einige Kommentatoren verstecken ihre Besorgnis nicht, nachdem die Änderungen der Justizgesetze — der Rechtsstand der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsordnung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte — die von demselben Sonderausschuss vorgeschlagen wurden, die weitgehendsten Proteste in der nachkommunistischen Zeit Rumäniens verursacht haben.
