Premierministerin Dancila legt Semesterbilanz ab
Sechs Monate sind vergangen, seitdem die Regierung unter Premierministerin Viorica Dancila ihr Mandat antrat.
Roxana Vasile, 24.07.2018, 21:55
Jeweils ein halbes Jahr hatten es die Vorgänger Sorin Grindeanu und Mihai Tudose geschafft, das Vertrauen ihrer eigenen Partei zu gewinnen, dann wurden sie entlassen. Dancila scheint besser abzuschneiden und legte am Montag Bilanz ihres ersten Semesters ab.
Premierministerin Viorica Dancila setzte bei der Vorstellung ihrer Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte der letzten sechs Monate: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode zur Staatskasse eingenommen wurden: „Monatlich sind das 2,5 Milliarden Lei oder 530 Millionen Euro mehr, wobei die Mehreinnahmen genutzt wurden, um die Einkommenssteigerungen für die Bürger und die höheren öffentlichen Investitionen zu tragen.“
Tatsächlich wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% aufgestockt. Zudem verkündete die Regierungschefin gute Nachrichten für Rumäniens Rentner: „Eine der wichtigsten Sozialmaßnahmen war, die Rentenberechnungsgrundlage zum 1. Juli von 1.000 auf 1.100 Lei aufzustocken, also um 10%, was auch im Programm stand. Nächstes Jahr steigt sie um weitere 15% auf 1.265 Lei, wobei die garantierte Mindestrente von 520 auf 640 Lei steigen soll, also um 23%,“ versprach Dancila.
13 Großprojekte wurden genehmigt, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zwischenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen.
Die Opposition nahm Dancilas Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamte und zudem die Kaufkraft der Bürger torpedierte: „Die Regierung von Viorica Dăncilă hat es geschafft, dass die Kaufkraft von Löhnen und Renten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres geringer geworden ist. Ich hätte an ihrer Stelle gekündigt – aber Frau Dăncilă wird mit Gewalt im Amt festgehalten, obwohl es mit freiem Auge zu sehen ist, dass sie keinen Bezug zum Premierministeramt hat“.
Ludovic Orban traf somit den Ton von Staatspräsident Iohannis, der ihren Rücktritt forderte, da sie unfähig sei, den Ansprüchen des Jobs zu genügen. Eine rein politische Forderung, sagte die Premierministerin, die sich von der eigenen Bilanz ermutigt erklärte.
