Salvini: Keine Sippenhaft nach Straftaten von Rumänen in Italien
Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat sich in Bukarest mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Italiens, Matteo Salvini, getroffen.
Florentin Căpitănescu, 24.10.2018, 16:22
Die Situation der rumänischen Gemeinde auf der Halbinsel, Rumäniens Mandat bei der EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des nächsten Jahres und die bilaterale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen standen auf der Tagesordnung, weiß unser Kolleg Florentön Căpățînescu. Im Studio mit seinem Text sitzt jetzt AG.
Bei dieser Gelegenheit sagte Innenministerin Dan, dass Rumänien alle erforderlichen Instrumente besitzt, um die polizeiliche Zusammenarbeit zu stärken, sowohl durch Innenattachés, als auch durch rumänische Polizeimissionen in Italien. Etwa 90 rumänische Polizisten waren bisher an operativen Einsätzen in Italien beteiligt und in der Zukunft wird in Rom ein neuer Innen-Beauftragter Rumäniens sein Amt übernehmen. Im Kampf gegen die Kriminalität, sagte Ministerin Dan, sei ihr Haus offen für die weitere Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden – für Täter sollte Null Toleranz gelten, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben.
Weder ich, noch Herr Salvini, können die Tatsache ignorieren, dass es in Italien große Gemeinden rumänischer Bürger gibt, die mehr als eine Million Menschen zählen. Die meisten sind hart arbeitende Menschen, ehrlich, gesetzestreu, sie halten sich an die Regeln. Wir können einzelne Situationen, wo Gesetze und Normen des sozialen Lebens verletzt werden, nicht verallgemeinern. Ich habe meinem Kollegen erneut bestätigt, dass wir bei Straftaten Null Toleranz zeigen und habe Bereitschaft zu einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen unseren Kräften signalisiert, um Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen“.
Matteo Salvini erwiderte, dass Fehlverhalten einiger Mitglieder der rumänischen Gemeinschaft nicht zur Sippenhaft führen dürfe. Salvini dankte Rumänien für die Hilfe bei der Identifizierung verfolgter rumänischer Straftäter auf italienischem Gebiet und dafür, dass tausende Italiener in Rumänien ein hohes Maß an Sicherheit genießen dürfen. In diesem Zusammenhang sagte der italienische Innenminister auch, dass die beiden Länder ihre Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften verstärken werde. Minister Salvini lud Carmen Dan ein, einen rumänisch-italienisch Ansatz zur Migrations- und Sicherheitspolitik vorzulegen, der während des rumänischen EU-Ratsvorsitzes erörtert werden soll.
Salvini mäßigte auffallend seinen Ton, nachdem er vor zwei Monaten Rumänien und Bulgarien noch beschuldigt hatte, Sklaven in den Westen geschickt zu haben. Damals sagte der Führer der weit rechts stehenden Lega Nord, er wolle mit seinen Kollegen aus den beiden Ländern über Kontrollmaßnahmen an Fahrzeugen und Personen zu diskutieren, um kriminellen Vereinigungen das Handwerk zu legen.
