Misstrauensantrag gegen Regierung im zweiten Anlauf

Im rumänischen Parlament ist Ende vergangener Woche der Text eines neuen Misstrauensantrags der Opposition gegen die sozialdemokratische Regierung verlesen worden. Die Debatte und die anschließende Abstimmung folgen noch.

Ştefan Stoica, 18.12.2018, 16:30

Die Opposition versucht erneut innerhalb weniger Monate, das Kabinett der Regierungskoalition PSD-ALDE durch einen Misstrauensatrag zu stürzen. Die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien PNL, USR und PMP sowie einige abtrünnige Sozialdemokraten haben vergangenen Freitag den Text des Misstrauensantrags unterzeichnet — zusammen brachten sie es auf 163 Stimmen und damit erheblich weniger als die notwendigen 233 Stimmen, um das Kabinett der Sozialdemokratin Viorica Dăncilă zu stürzen. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass der Misstrauensantrag kaum Chancen hat, beim Votum durchzukommen.

Mit den Stichworten Es reicht! Die Regierung Dragnea-Dăncilă ist eine Schande für Rumänien“ spielt der Misstrauensantrag darauf an, dass der wahre Strippenzieher eigentlich der allmächtige PSD-Chef Liviu Dragnea sei. Den Text verlas der liberale Abgeordnete Pavel Popescu, der zugleich bemängelte, dass die Mitglieder des Kabinetts und eben Dragnea in seiner Funktion als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer der Parlamentssitzung ferngeblieben waren.

Die Marionettenregierung des Straftäters Liviu Dragnea muss heute gehen! Das ist keine Aufforderung der Opposition, sondern eine nationale Angelegenheit von äu‎ßerster Dringlichkeit“, hei‎ßt es zu Beginn im Text des Misstrauensantrags. Und mit ähnlich pathetischen Worten geht es weiter: Die von Liviu Dragnea angeführte kriminelle Vereinigung, die Rumänien regiert, hat den Staat geschwächt, um ihn zu unterwerfen — und das gerade in einer Zeit, in der wir stark sein müssen wie noch nie.“ Überlie‎ße man den rumänischen Staat dieser kriminellen Vereinigung, die den Rechtsstaat aushöhle und die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes bedrohe, verstö‎ße das gegen das nationale Interesse, hei‎ßt es ferner im Text des Misstrauensantrags. Bei der Abstimmung stünden die Abgeordneten der Regierungskoalition vor einer historischen Verantwortung: zur Wahl stehe Dragnea oder das Schicksal Rumäniens, hei‎ßt es noch im Misstrauensantrag.

Die Personalie Liviu Dragnea spielt in der Tat die ausschlaggebende Rolle in der politischen Auseinandersetzung in Rumänien. Der mächtigste Mann in der PSD ist in einer Korruptionsaffäre bereits strafrechtlich verurteilt, weitere Prozesse gegen ihn laufen noch. Die Opposition kritisiert allerdings auch die Premierministerin Viorica Dăncilă und weitere Kabinettsmitglieder, denen sie Inkompetenz vorwerfen. Au‎ßerdem sei die Umsetzung der sozialen Verpflichtungen im Regierungsprogramm auf 2021 verschoben worden. Eine Stimme für den Misstrauensatrag ist eine Stimme für die Rettung Rumäniens aus den Fängen der Diebe und der Unfähigen, die das Land ausquetschen und die Bevölkerung in die Armut treiben“, ist weiter im Text zu lesen. Es sei an der Zeit, Betrüger und Hochstapler aus der rumänischen Politik zu entfernen, damit Rumänien im kommenden Jahr im Ministerrat der EU von einer Regierung vertreten werden kann, für die man sich nicht mehr schämen müsse, hei‎ßt es abschlie‎ßend im Misstrauensantrag der Opposition.

Bei der Verlesung des Textes war kein Regierungsvertreter anwesend, folglich gab es auch keine Erwiderung auf die Anschuldigungen der Opposition. Im Vorfeld hatte die Ministerpräsidentin Dăncilă nur angedeutet, dass sie aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse im Parlament kaum Angst habe vor dem Vorsto‎ß der Opposition.

Die einzige politische Formation, die das vorauszusehende Ergebnis kippen könnte, ist der Ungarnverband UDMR, der allerdings auch ein Kooperationsprotokoll mit der Regierunskoalition hat. Die Partei der ungarischen Minderheit gab aber erneut zu verstehen, dass sie den Misstrauensantrag nicht unterstütze, solange es keine klare politische Alternative und keinen Vorschlag für einen neuen Premierminister gibt.