Rumänien übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
Rumänien wird ab dem 1. Januar 2019 zum ersten Mal die Turnuspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehaben.
Bogdan Matei, 31.12.2018, 13:43
Rumänien, das am 1. Januar 2007 dem Gemeinschaftsblock beigetreten ist, wird zum ersten Mal die halbjährliche Turnuspräsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehaben, die es von Österreich übernehmen und an Finnland übergeben wird. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat daran erinnert, dass der Brexit in dieser Zeitspanne im März offiziell verwaltet werden muss. Die wichtigsten Leitlinien für den Finanzrahmen 2021-2027 sollen ebenfalls festgelegt und eine kohärente Migrationsstrategie erarbeitet werden. In nur vier Monaten werden 257 Akten debattiert, da die Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai beginnt. Der Minister für Europaangelegenheiten George Ciamba, einer der Hauptverantwortlichen in Bezug auf die Akte des rumänischen Ratsvorsitzes, erläuterte für Radio Rumänien, das Bukarest einen Rahmen für die Haushaltsverhandlungen schaffen möchte.
George Ciamba: Was wir derzeit von der österreichischen Präsidentschaft erhalten, ist nur eine Bestandsaufnahme aller Angelegenheiten und Zusammenhänge, die auftreten können, oder die die Mitgliedstaaten in verschiedene Politikbereiche aufnehmen möchten, einschließlich der Haushaltszuweisung.“
Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu kündigte seinerseits in einem Exklusivinterview mit Radio Rumänien an, er möchte, dass der Schwarzmeerraum auch für die Europäische Union zu einem prioritären Gebiet wird, so wie dieser für die Nato ist.
Teodor Meleşcanu: Eines unserer Hauptanliegen während der Amtszeit Rumäniens wird darin bestehen, Vorschläge zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum allgemein, zur Intensivierung von Maßnahmen für die Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, zur Förderung des Tourismus und zur Verbesserung der Interkonnektivität im Energiebereich, sowie zur direkten Zusammenarbeit der EU mit Regionalstrukturen vorzulegen. Wir möchten, dass die EU in diese regionalen Formate stärker involviert ist.“
Die offizielle Website der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union wurde bereits lanciert. Diese wird auf Rumänisch, Englisch und Französisch unter romania2019.eu verfügbar sein und nützliche Informationen für Journalisten, die Öffentlichkeit und die Experten in Europafragen bereitstellen. Der Zeitplan des rumänischen Ratsvorsitzes wird nach dem 15. Januar auf dieser Website veröffentlicht.
Am Samstag haben die Minister Meleşcanu und Ciamba eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es, die Präsidentschaft sei kein Kampfinstrument der Innenpolitik, sondern ein wichtiges Vorhaben des Landes und Europas. Die Erklärung kommt infolge heftiger Debatten, die durch eine kürzlich von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker abgegebene Äußerung ausgelöst wurden. Er sagte, er habe Zweifel, dass die linksgerichtete Regierung in Rumänien vollkommen versteht, was es bedeutet, den Gemeinschaftsblock zu führen. Juncker sagte jedoch, dass Rumänien technisch zu dieser Mission bereit sei. Allerdings hinterlasse der interne politische Streit den Eindruck, dass Rumänien auf europäischer Ebene nicht als eine zusammenhaltende Einheit auftritt. Es folgen nun sechs Monate, in denen die Bukarester Politiker das Gegenteil beweisen können.
