Opposition fordert Aufhebung des Ausgleichsberufungsgesetzes

Nach dem Tod eines Mannes in Mediasch fordern die Oppositionsparteien in Rumänien die Aufhebung des Ausgleichsberufungsgesetzes. Nach Inkraftsetzung des besagten Gesetzes wurden ungefähr 13.000 Häftlinge aus den rumänischen Gefängnissen entlassen.

Corina Cristea, 15.01.2019, 17:10

Der Tod eines 25-jährigen Mannes im zentralrumänischen Mediasch, der von drei Personen angegriffen wurde, hat erneut die Gespräche über das Ausgleichsberufungsgesetz in den Vordergrund gerückt, was zur vorzeitigen Freilassung einer gro‎ßen Anzahl von verurteilten Häftlingen geführt hat. Statistiken zeigen, dass zwischen Oktober 2017 und November 2018 etwa 13.000 Menschen aus dem Gefängnis entlassen wurden, von denen drei Viertel von der Bewährung und der Ausgleichsberufung profitieren. Inzwischen haben mehrere Hunderte von ihnen neue Gewaltverbrechen begangen, darunter Mord, Mordversuch, Vergewaltigung und Raubüberfall. Einer von ihnen war genau der Mann, der das Opfer in Mediasch elfmal erstochen hat. Er war im Mai letzten Jahres, zwei Jahre und zwei Monate früher, aus dem Gefängnis entlassen worden. Der zweite Verdächtige, der ebenfalls vorbestraft ist, wurde für 30 Tage festgenommen und wird nun wegen Mordes strafrechtlich verfolgt.

Der dritte Täter wird wegen Gewalttaten strafrechtlich verfolgt. In einer sehr schnellen Reaktion hat die bürgerliche Opposition in Rumänien die Aufhebung des Gesetzes gefordert. Die National-Liberale Partei, die grö‎ßte Oppositionspartei in Rumänien, bereitet ein Gesetz vor, mit dem gewalttätige Häftlinge von der Ausgleichsberufung ausgeschlossen werden sollen. Die Liberalen werden auch einen Antrag gegen den Justizminister stellen und werfen ihm vor, das Justizsystem zu zerstören und die Verbrecher zu schützen. Zur gleichen Zeit hat auch die oppositionelle Union Rettet Rumänien beschlossen, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes vorzulegen. Die Partei macht darauf aufmerksam, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, als dieser Rumänien wegen der schlechten Bedingungen in rumänischen Strafvollzugsanstalten verurteilte, die Empfehlung machte, das Strafvollzugssystem zu modernisieren und auszubauen, nicht das Problem des Platzmangels durch die Freilassung von Gefangenen zu lösen.

Nach Angaben der Union Rettet Rumänien nutzte die Koalition, die sich aus der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten zusammensetzt, das Urteil des Gerichtshofs, um Verbrecher zu begünstigen. Die Partei Volksbewegung, ebenfalls in der Opposition, hat angekündigt, dass sie jede Gesetzesinitiative im Parlament unterstützen wird, die die katastrophalen Auswirkungen des Ausgleichsberufungsgesetzes korrigieren würde. Nach Ansicht des Präsidenten der Partei, Eugen Tomac, sollten die Justiz- und Innenminister nach dem Verbrechen in Mediasch zurücktreten. Justizminister Tudorel Toader hat sich jedoch verteidigt und gesagt, das Gesetz sei eine Initiative der ehemaligen politisch unabhängigen Regierung unter der Führung von Dacian Cioloş, und das Gesetz sei lediglich während seiner Amtszeit in Kraft getreten. Toader hat in einem Beitrag in den sozialen Medien erklärt, dass das Gesetz vom Obersten Richterrat gebilligt und vom Parlament verabschiedet worden sei, bevor er das Amt des Ministers übernahm.