Reaktionen nach Äußerungen der Premierministerin zur Botschaft in Israel

Die umstrittene Ankündigung der rumänischen Ministerpräsidentin bezüglich der Verlagerung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst.

Ştefan Stoica, 26.03.2019, 18:37

Mangelnde diplomatische Fähigkeiten, Dilettantismus in einem so komplizierten Gebiet wie Au‎ßenpolitik oder eine fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen eines solchen Schrittes waren einige der Kommentare zu der Ankündigung, die die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă in Washington DC hinsichtlich der Verlagerung der Botschaft des Landes in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht hatte.

Als Reaktion auf die Ankündigung der Premierministerin erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der Schritt zeige noch einmal Viorica Dăncilăs völlige Unkenntnis über die Au‎ßenpolitik und darüber, wie wichtige Entscheidungen für den rumänischen Staat getroffen werden, und wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ein Vorrecht des Präsidenten sei.

Iohannis sprach auch über die schwerwiegenden Auswirkungen der Ankündigung der Premierministerin, wie zum Beispiel die Absage des Besuchs von König Abdullah von Jordanien, der Anfang dieser Woche in Bukarest hätte stattfinden sollen. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation hat Premierminister Dăncilă scharf kritisiert.

Klaus Iohannis: Der König von Jordanien wurde durch die Haltung der Premierministerin auf der Tagung in den USA persönlich gekränkt und beschloss, seinen Besuch in Rumänien abzusagen. Dies ist ein echtes Problem für Rumänien. Rumänien hat eine Beziehung mit der arabischen Welt auf Vertrauen aufgebaut. Dies ist eine der wenigen Konstanten der rumänischen Au‎ßenpolitik.“

Auf der anderen Seite sagt der Sozialdemokrat Liviu Dragnea, der Vorsitzende der Partei, die Premierministerin Dăncilă an die Spitze der Regierung stellte, dass der Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem nur Vorteile bringt. Dragnea hat Präsident Iohannis aufgefordert, so schnell wie möglich im Obersten Nationalen Verteidigungsrat (CSAT) eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu treffen, und hat ihm vorgeworfen, noch keinen Botschafter in Israel ernannt zu haben.

Liviu Dragnea: Gespräche über diese Angelegenheit müssen im Obersten Rat der nationalen Verteidigung eingeleitet werden, und es muss eine Entscheidung getroffen werden. Die Reaktion auf die Aussagen des anderen hilft nicht. Gleichzeitig ist dies ein gro‎ßes Problem, das wir mit dem Staat Israel haben, dass Präsident Iohannis sich in den letzten zwei Jahren geweigert hat, einen rumänischen Botschafter in diesem Land zu ernennen, obwohl er von der Regierung eine Reihe von Nominierungen erhalten hat.“

Die Liberalen haben in der Opposition den Rücktritt der Premierministerin gefordert, weil er das Image des Landes beschädigt hat. Der liberale Parteiführer Ludovic Orban.

Ludovic Orban: Das Image Rumäniens wird auf EU – Ebene sicherlich stark geschädigt. Ich erinnere Frau Dăncilă daran, dass sie nicht aus persönlicher Sicht spricht, sondern als Premierministerin eines Landes, das die Ratspräsidentschaft der EU und dass alle ihre Aussagen von dieser offiziellen Position aus gemacht werden.“

Die Medien in der EU haben sich zu diesem Thema negativ geäu‎ßert. Mit der Ankündigung der rumänischen Premierministerin wurde die gemeinsame Linie der EU und der Vereinten Nationen gebrochen, wonach Israel und Palästina das israelisch besetzte Jerusalem in einer zukünftigen Zweistaatenlösung gemeinsam nutzen sollten“, so EUObserver. Au‎ßerdem habe es der EU-Politik zusätzlich geschadet, während Rumänien derzeit den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz hält.

Allerdings sind nicht alle Reaktionen auf die Ankündigung negativ, da die Ankündigung der Premierministerin von dem amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu begrü‎ßt wurde.