Reaktionen auf die EU-Wahl am Sonntag in Rumänien

Die Europawahlen haben die Parteienhierarchien in Rumänien verandert. Das Das zeitgleich durchgefuhrte Referendum über Justizfragen sendet wiederum den Politikern ein starkes Signal.

Ştefan Stoica, 27.05.2019, 16:39

Die Rumänen, die häufig für ihr politisches Desinteresse und ihre mangelhafte Bürgerinitiative kritisiert wurden, waren die Überraschung des gestrigen Wahltages. Die Präsenz bei der Europawahl lag in Rumänien auf Rekordniveau. 49% der rumänischen Wähler haben bei der Europawahl die Stimme abgegeben und 41%, also weit über die 30% Hürde hinaus, haben dem Aufruf des Präsidenten Folge geleistet und an dem Justiz-Referendum teilgenommen. Die Wähler wurden aufgefordert, folgende Fragen mit JA“ oder NEIN“ zu beantworten: Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden?“, und Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten?“ Über 80% der Befragten, die an der Volksbefragung teilnahmen, haben mit Ja geantwortet.

Vor vielen rumänischen Konsulaten im Ausland gab es am Sonntag riesige Warteschlangen. Die Wähler standen stundenlang Schlange, um ihr Wahlrechtausüben zu können. Die Bilder davon sind um die Welt gegangen. Zahlreiche Wähler konnten nicht mehr abstimmen, da die Wahllokale um punkt 21 Uhr (Ortszeit) geschlossen wurden. Laut Korrespondenten von Radio Romania in Rom, Madrid oder London klagten die empörten Rumänen über schlechte Organisation. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu entgegnete, er habe sich nichts vorzuwerfen. Eine ähnliche Situation hat es bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2014 gegeben, nicht jedoch in diesen Ausmaßen. Aus diesem Grund haben Präsident Klaus Iohannis und die wichtigsten Oppositionsparteien, die PNL und die Allianz 2020 USR PLUS, den Rücktritt der PSD-ALDE-Regierung gefordert. Landespräsident, Klaus Iohannis, hat den Rumänen für die hohe Beteiligung an den Wahlen und dem Referendum gedankt. Er unterstrichen, dass die Rumänen bei der Wahl eine deutliche Botschaft übermittelt haben. Klaus Iohannis: Sie haben eine klare, entschlossene Botschaft übermittelt, die von keinem Politiker ignoriert werden kann. Sie haben für korrekte Politik und faire und politisch unabhängige Justiz gestimmt sowie für eine gute Regierung für Rumänien und die Rumänen.“

Die Europawahlen haben die Parteienhierarchien in Rumänien verändert. Die oppositionelle National-Liberale Partei PNL liegt auf dem 1. Platz, gefolgt von der regierenden Sozialdemokratisxchen Partei PSD. Fast gleichauf, auf dem 3. Platz liegt die Allianz 2020 USR PLUS, die bevorzugt von den Auslandsrumänen und den Einwohnern der Landeshauptstadt Bukarest gewählt wurden. Alle drei politischen Parteien liegen in der Marge zwischen 20% und 30%. Vertreter in das Europäische Parlament werden auch die Partei Pro România, die Volksbewegungspartei PMP und der Ungarn-Verband schicken. Die Sozialdemokraten verlieren nicht nur 20% im Vergleich zu den Parlamentwahlen im Jahre 2016, sondern auch den Regierungspartner, ALDE, der die 5% Hürde nicht erreicht hat.

Der Vorsitzende der PSD, Liviu Dragnea dankte am Sonntagabend denjenigen, die noch an das Regierungsprogramm glauben und räumte ein, dass die Partei kein erfreuliches Ergebnis erzielt hat. Liviu Dragnea:

Wir müssen die Wahlen schnell und gründlich analysieren. Ich habe am dem Referendum teilgenommen. Wie ich bereits vorher schon gesagt habe, bin ich nicht gegen das Referendum und auch nicht gegen die Fragen des Referendums. Es hat keine Diskussion über die Bekämpfung der Korruption in der rumänischen Gesellschaft gegeben.“

Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Ludovic Orban, zieht die Lehren aus dem Wahltag:

Von heute an darf kein Politiker mehr über Amnestie oder Begnadigung für Korruptionsdelikte sprechen oder versuchen, die Justiz mittels Eilverordnungen zu zerstören.“

Der Vorsitzende der Partei PLUS, Dacian Ciolos, erklärte, die Wahl am Sonntag verdeutliche Rumäniens Wiedergeburt, während Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien USR, der anderen Partei der Allianz 2020, das Wahlergebnis als einen großen Sieg für Rumänien deutete. Dan Barna:

Auf dieses Ergebnis können wir die Zukunft aufbauen. Das Referendum verdeutlicht, dass die anständigen Kräfte unserer Gesellschaft, der Präsident, die Oppositionsparteien, die an die Unabhängigkeit der Justiz glauben, gemeinsam viel erreichen können. Sie sehen ja, das Referendum ist gültig, die Justiz muss unabhängig und Rumänien ein europäisches Land bleiben.“

Gemäß der vorläufigen Ergebnisse liegt die Partei Pro România auf dem 4. Platz. Deren Vorsitzender, der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Victor Ponta glaubt, die Ergebnisse zeigen, dass Rumänien sich eine Veränderung wünscht.