Laura Codruta Kovesi wird zur ersten europäischen Generalstaatsanwältin
Die ehemalige rumänische Antikorruptionsstaatsanwältin Laura Codruta Kovesi, wird die neue Europäische Staatsanwaltschaft leiten.
Bogdan Matei, 17.10.2019, 14:07
Die Konferenz der Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, bestehend aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden, hat am Mittwoch Laura Codruţa Kövesis Ernennung zur ersten Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt. Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten folgt auf eine Einigung zwischen den Verhandlungsführern von Parlament und Rat im September über den neuen Europäischen Generalstaatsanwalt. Das Verhandlungsteam des Parlaments unterstützte Frau Kövesi während der gesamten Verhandlungen. Nach ihrer Bestätigung am Mittwoch wird Frau Kövesi ihr siebenjähriges Mandat beginnen. Der Rat hat das Abkommen Anfang dieser Woche gebilligt.
Die EPPO, die voraussichtlich Ende 2020 in Betrieb gehen wird, wird ein unabhängiges Amt sein, das für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug über 10 Millionen Euro zuständig sein wird. Die Liste der Straftaten könnte in Zukunft erweitert werden, z.B. um den Terrorismus. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten der EPPO beigetreten. Die fünf Länder, die derzeit nicht teilnehmen – Schweden, Ungarn, Polen, Irland und Dänemark – können jederzeit beitreten. Die EPPO-Zentrale wird ihren Sitz in Luxemburg haben, ebenso wie der Generalstaatsanwalt und ein Kollegium von Staatsanwälten aus allen teilnehmenden Ländern. Sie leiten die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, die von den beauftragten Staatsanwälten in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Speerspitze des Kampfes gegen die Korruption in Rumänien und die Leiterin eines missbräuchlichen Systems für andere, Frau Kovesi, wurde häufig als die stärkste Frau in Rumänien angesehen. Allein in den letzten fünf Jahren hat die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung unter ihrer Leitung 14 Minister und ehemalige Minister und 53 Abgeordnete verfolgt. Von ihnen wurden 27 endgültig verurteilt.
Kurz bevor sie im Juni 2018 von Präsident Klaus Iohannis nach einem endgültigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs entlassen wurde, gestand Frau Kovesi auf einer Konferenz in New York, dass die größte Herausforderung für Rumänien darin besteht, die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten zu wahren. Es gab ständige Versuche, die Antikorruptionsgesetzgebung zu ändern, um die von den Antikorruptionsstaatsanwälten verwendeten Rechtsinstrumente zu begrenzen oder einige Straftaten zu entkriminalisieren. Es gab Fälle, in denen die Aufhebung der Immunität von Politikern, die der Korruption verdächtigt werden, verweigert wurde“, sagte Laura Codruta Kovesi, als sie die Situation der letzten Jahre vorstellte, als linksgerichtete Führer beschuldigt wurden, versucht zu haben, den Kampf gegen Korruption und untergeordnete Richter zu blockieren.
Laut Frau Kovesi ist ihre Ernennung auch der Sieg ihrer rumänischen Landsleute, die sie durch bürgerliche Implikationen und Straßenproteste ständig unterstützt haben und dem Rat gefolgt sind, den sie am Tag ihrer Entlassung gegeben hat: Gebt nicht auf. Korruption kann besiegt werden!“
