Am Montag wird voraussichtlich über die neue liberale Regierung abgestimmt
Das Parlament hat die vorgeschlagegen Minister der Ludovic Orban Regierung angehört
Roxana Vasile, 31.10.2019, 17:52
Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren werden voraussichtlich am Montag über die neue liberale Regierung abstimmen, welche die Geschicke Rumänien bis zu den Parlamentswahlen fuhren wird. Nach zweitägigen Anhörungen in den Sonderausschüssen des Parlaments am Dienstag und Mittwoch haben von den 16 designierten Kandidaten lediglich 13 eine positives Ergebnis erhalten, während 3 abgelehnt wurden. Die 3 abgelehnten Kandidaten sollten die Ministerien für Finanzen, Arbeit und Entwicklung leiten, d.h. die Ministerien, die den Haushalt des Landes verwalten müssen, genauer gesagt große Geldbeträge, die für die Entwicklung Rumäniens notwendig sind. Der designierte liberale Ministerprasident und Premierminister Ludovic Orban erklärte, er sei mit den von ihm unterbreiteten Vorschlägen zufrieden und kündigte an, dass er seine Vorschläge für die Abstimmung am Montag im Parlament beibehalten werde.
Ludovic Orban: Ich bin sehr zufrieden mit der Leistung der von der Nationalliberalen Partei ernannten Kandidaten. Sie haben die Erwartungen erfüllt, und ich muss betonen, dass es, wie nie zuvor, ein dreistündiges Interview gab, bei dem den Kandidaten Dutzende von Fragen von Abgeordneten gestellt wurden.
Die Abstimmung in den Sonderausschüssen des Parlaments ist beratend. Dennoch erinnerte der Sprecher der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, an eine ungeschriebene Regel, nach der die Kandidaten, die in den Ausschüssen kein grünes Licht erhalten, in der Regel vom designierten Premierminister ersetzt werden. Ihm zufolge könnte zu gegebener Zeit eine neue Runde von Anhörungen stattfinden, um den ursprünglich festgelegten Abstimmungsplan einzuhalten.
Marcel Ciolacu: Wenn der designierte Premierminister bereit ist, sind sowohl ich als auch der Vorsitzende des Senats, Herr Teodor Melescanu, offen für eine neue Anhörungsrunde, um die Abstimmungsfrist vom 4. November, 14.00 Uhr, einhalten zu können.
Das Kabinett Ludovic Orbans, das die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dancila ersetzen soll, welche durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde, benötigt mindestens 233 Stimmen im Parlament, um bestätigt zu werden. In diesem Sinne hat der designierte Premierminister Ludovic Orban Anfang dieser Woche Abkommen und politische Vereinbarungen mit der Union Rettet Rumanien, dem Ungarnverband in Rumänien, der Partei der Volksbewegung, der Allianz der Liberalen und Demokraten und der nationalen Minderheiten unterzeichnet.
Im Gegenzug sagte die Partei Pro Rumanien, eine Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei PSD, sie würden noch beraten, ob sie für die neue Regierung stimmen oder nicht, während die PSD erklärte, sie werde nicht an der Abstimmung der Plenarsitzung am Montag teilnehmen. Daher stellt sich die Frage, ob das erforderliche Quorum für die liberale Regierung zu Stande kommen wird. Deshalb sagte Ludovic Orban, dass die Verhandlungen mit den Abgeordneten bis Anfang nächster Woche fortgesetzt würden, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten an der Plenarsitzung am Montag auch teilnehmen.
