Parlament setzt neue Regierung ein
Liberales Kabinett von Victor Orban bekommt 240 Stimmen - notwendig waren 233
Ştefan Stoica, 04.11.2019, 17:04
Die sozialdemokratische Regierung von Viorica Dancila wurde am 10. Oktober nach einem Misstrauensvotum im Parlament entlassen. Damit endete eine anderthalb Monate dauernde Leidenszeit, in der die Sozialdemokratische Partei, die bereits stark von den schlechten Ergebnissen der Europawahlen getroffen war, ohne ihren Juniorpartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten, regieren musste. Sie durfte sich vom Präsidenten und der Opposition den Vorwurf anhören, unrechtmäßig zu regieren. 238 Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter einige wenige aus der eigenen Sozialdemokratischen Partei, stimmten schließlich für den von der Nationalliberalen Partei angeregten Misstrauensantrag gegen die Regierung der PSD. 233 Stimmen hätten gereicht, um die Regierung von Dancila zu stürzen.
Der Chef der NLP und designierte Premierminister Ludovic Orban hatte schon beim Misstrauensantrag kein leichtes Spiel, um Zusicherungen für die erforderlichen 233 Stimmen der Abgeordneten und Senatoren zu erhalten – im Vorfeld der Abstimmung über sein eigenes Kabinett war es noch schwieriger, sich die notwendige Unterstützung zu sichern. Denn nicht alle Abgeordneten, die die Sozialdemokraten aus der Regierung werfen wollten, sind damit einverstanden, dass sie durch die Liberalen ersetzt werden. Dies war der Fall bei den Abgeordneten der Partei Pro Romania, einer Splittergruppe der Sozialdemokratischen Partei – von ihnen hieß es, dass sie ihre linken Ansichten nicht aufgeben würden, was sie mit der Nationalen Liberalen Partei unvereinbar macht. Dennoch stimmten auch Parlamentarier der Pro Romania für die neue Regierung. Orban war mit dem gleichen Ministerteam vor das Plenum getreten, das letzte Woche von den Fachausschüssen des Parlaments angehört wurde, obwohl drei der Kandidaten negative Bescheide erhielten. Es handelt sich um den liberalen Senator Florin Citu, der für das Finanzministerium vorgeschlagen wurde; dann um die Chefin der Liberalen Parteifiliale Bukarest, Violeta Alexandru, die das Arbeitsministerium übernimmt; und den liberalen Vize-Parteichef Ion Stefan, Kandidat für das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Entwicklung und Verwaltung.
Ludovic Orban sagt, dass die Ablehnung in den Ausschüssen rein politischer Natur war und dass er volles Vertrauen in sein Team habe.
Für den designierten Premierminister und sein Team stimmten 240 Mitglieder des Parlaments – obwohl die scheidende Premierministerin Viorica Dancila einen Boykott der Abstimmung ankündigte und drohte, die Abgeordneten, die die Entscheidung der Partei ignorieren, aus der Partei zu werfen. Die PSD könne unmöglich ein Programm unterstützen, das gegen das rumänische Volk gerichtet sei – einfach eine Person durch eine andere zu ersetzen sei nicht wichtig, die Regierung müsse sich gegenüber Rentnern, Gemeinden und Bürgermeistern verantworten können, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, meinte Dancila im Vorfeld.
Auf Orbans neue Regierung kommen auf jeden Fall viele Herausforderungen zu – darunter die Auswahl des rumänischen Kandidaten für die Position des EU-Kommissars nach drei gescheiterten Versuchen des vorherigen Kabinetts und die Aufstellung des Haushalts für das nächste Jahr.
