Das Haushaltsdefizit in der Aufmerksamkeit der Regieurng

Das liberale Kabinett in Bukarest sucht nach Lösungen, um das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen

Roxana Vasile, 09.12.2019, 16:16

Die liberale Regierung in Bukarest, die die Nachfolge der regierenden Sozialdemokraten antrat, hat viele Lücken im Haushalt des Landes festgestellt. Es ist klar, dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen überproportional hoch sind. Das Defizit für das Jahr 2019 wude auf 4,4 % angesetzt, was weit über den von der EU zugelassenen 3 % liegt und eine unangenehme Überraschung für alle Rumänen darstellt. Das Defizit war ein weiterer Anlass für die Anhänger der Liberalen, die PSD zu kritisieren und den Liberalen zu gratulieren, dass sie die Linken durch einen Misstrauensantrag von der Macht beseitigt haben und so dem wiedergewählten bürgerlichen Präsidenten Klaus Iohannis eine „eigene Regierung“ zur Verfügung gestellt haben, mit der er ruhig arbeiten kann.

Hingegen wundern sich die Befürworter der Sozialdemokratie, dass die frühere Exekutive sehr wohl in der Lage war, das Defizit mehrere Jahre in Folge in akzeptablen Grenzen zu halten und sogar das beste Wirtschaftswachstum in der EU zu scha ffen, während ihre politischen Gegner dabei scheitern. Vor diesem Hintergrund versucht die Regierung, Lösungen zur Reduzierung der Haushaltsausgaben zu finden.

Premierminister Ludovic Orban hat angekündigt, die Gehälter der Würdenträger zu begrenzen, so dass sie nicht mehr mit jeder Erhöhung des Mindestlohns steigen. Viele Beschäftigte haben eine solche automatische Angebung nie erlebt. Deshalb denken viele Menschen, dass diese Ma‎ßnahme an Heuchelei grenzt. Auch die Optimierung von internen Abläufen wurde diskutiert, nachdem die Anzahl der Ministerien von 27 auf 16 gekürzt wurde.

Das Arbeitsministerium wiederum hat das Ziel vor Augen, die Ausgaben zu senken, die zu einem derart hohen Haushaltsdefizit führten – es plant ein Einstellunsgstopp für Rentner im öffentlichen Dienst. Denn viele Jungrentner aus dem Staatsdienst waren frühzeitig in den Ruhestand getreten, kassierten riesige Altersbezüge und heuerten sofort wieder beim Staat an, der ihnen so Lohn und Rente auszahlte. Eine ähnliche Ma‎ßnahme war 2009 in Rumänien eingeführt worden, mitten in der Weltwirtschaftskrise und auch damals von einer Regierung von Mitte-Rechts. Sie wurde fünf Jahre später aufgehoben.

Daraufhin beschuldigte der amtierende Präsident der PSD, Marcel Ciolacu, die Liberalen, gegen Demokratie und Grundgesetz zu versto‎ßen, weil sie bei äu‎ßerst wichtigen Gesetzesvorhaben, einschlie‎ßlich des Staatshaushalts, eine Vertrauensfrage im Parlament stellen wollen. Darüber hinaus sagt Ciolacu, dass Premierminister Ludovic Orban und sein Kabinett kein Regierungsprogramm haben, dass sie chaotisch und unverantwortlich handeln und dass deshalb alle Rumänen darunter leiden werden. Daher schlie‎ßt die PSD, auch wenn das nicht ihre derzeitige Priorität ist, nicht aus, bis Ende des Jahres einen Misstrauensantrag einzureichen.