Neue Militärverordnung zur Bekämpfung von COVID-19

Eine neue Militärverordnung führt in Rumänien neue Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie ein und sorgt auch für mehr Klarheit in Bezug auf die vorherigen Anordnungen der Behörden.

Eugen Coroianu, 30.03.2020, 15:00

Neue Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie wurden in Rumänien durch die seit Ausrufung des Notstands bereits vierte Militärverordnung eingeführt. Wie Innenminister Marcel Vela ankündigte, wurden Vorschriften zum Ausgang von Menschen über 65 Jahren geklärt – sie dürfen jetzt ihre Wohnung den ganzen Tag verlassen, aber nur um medizinische Probleme zu erledigen. Für streng notwendige Einkäufe bleibt das Zeitfenster von11-13 Uhr offen, für die Bedürfnisse von Haustieren gelten die Zeiträume 11-13 Uhr und 20-21 Uhr. Gleichzeitig müssen Geschäfte älteren Menschen beim Zugang zu Gewerbeflächen innerhalb des genannten Zeitraums Vorrang geben. Andere Ma‎ßnahmen betreffen die Isolation und Quarantäne: wer als COVID-positiv registriert wurde und die Hausisolation verletzt, geht direkt in Quarantäne und muss au‎ßerdem die Kosten der Ma‎ßnahme selbst tragen. Wer die Quarantäne nicht einhält und au‎ßerhalb des von den Behörden geschützten Umfangs angetroffen wird, geht für weitere 14 Tage in Quarantäne und trägt auch alle damit verbundenen Kosten. Um Bürger in Wohnbocks und Ballungsgebieten zu schützen, wurde festgelegt, dass die Behörden Geräte mit Desinfektionslösungen an allen Eingängen installieren und Gemeinschaftsräume periodisch desinfizieren. In wirtschaftlicher Hinsicht deckelt die neue Militärverordnung die Preise der Kommunalversorgung, so Innenminister Marcel Vela: „Wir haben die Lage zusammen mit dem Wirtschaftsministerium, mit den Kollegen in der Regierung, mit dem Premierminister eingehend geprüft und entschieden, dass mit der Veröffentlichung dieser Militärverordnung im Amtsblatt während des Notstands die Preise für Strom und Wärme, Erdgas, Wasserversorgung, Kanalisation und Treibstoffe nicht mehr über das Niveau erhöht werden können, das heute, zum Zeitpunkt des Erlasses der Militärverordnung, gilt. Diese Preise können nach Angebot und Nachfrage nur fallen, auf keinen Fall können sie erhöht werden,“ verkündete der Innenminister.

Dafür wurden Bu‎ßgelder für Einzelpersonen und Firmen erhöht, die die militärische Verordnungen nicht einhalten, nachdem zuvor auf die strafrechtlichen Sanktionen erhöht worden waren. Neben Geldbu‎ßen können auch andere Sanktionen verhängt werden, die vom Staatssekretär im Innenministerium Bogdan Despescu vorgelegt wurden: „Es geht um die Beschlagnahme von Gütern, die bei dem Versto‎ß verwendet wurden oder daraus resultiert haben“, erklärte der Verantwortliche. Vorgesehen ist zudem die Aussetzung der Tätigkeit, sagte er. Er versicherte die Bürger, dass der Staat alle Ma‎ßnahmen ergreifen werde, um die Ausbreitung dieses neuen Virus zu verhindern und keine Abweichung von den geltenden Rechtsnormen tolerieren werde. Despescu forderte die Menschen auf, keine falschen Informationen zu befolgen und zu verbreiten, sowohl über die Arbeit der öffentlichen Institutionen als auch über die Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung der Epidemie. Auch neue Voraussetzungen wurden angekündigt, um LKW-Fahrer, Piloten und Bordpersonal im Kontext der COVID Pandemie 19 zu schützen.