Finanzministerium passt Haushalt an
Die rumänische Regierung hat zusätzliche Gelder für Wirtschaftssektoren bereitgestellt, die von der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten Krise betroffen sind. Außerdem bereitet sie ein Programm für die Unterstützung der Wirtschaft vor.
Eugen Coroianu, 16.04.2020, 17:51
Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherung für das laufende Jahr anpasst und dabei die Entwicklung der Wirtschaft vor dem Hintergrund der durch die Coronavirus-Epidemie verursachten Krise berücksichtigt. Die Haushaltsanpassung erhöht die Mittelzuweisungen für Bereiche wie Gesundheit, Arbeit, öffentliche Finanzen, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie öffentliche Arbeiten. Der Hauptgedanke ist die Sicherung von Ressourcen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, die die Exekutive vor kurzem ergriffen hat. Ionel Dancă, Chef der Kanzlei des Premierministers, sagte, dass die Regierung die Mittel zur Finanzierung des Kreditgarantieprogramms für Kapital- und Investitionskredite, die von KMUs aufgenommen werden, verdreifacht hat. Diese Unternehmen können bis zum Ende des Jahres Darlehen zu 100% subventionierten Zinssätzen, ohne Zinsen und ohne Bankgebühren erhalten. Am Freitag wird das größte KMU-Unterstützungsprogramm Rumäniens in den letzten 30 Jahren gestartet. Mehr als 40.000 kleine und mittlere Unternehmen profitieren von diesem Programm mit dem Titel „IMM Invest“, bei dem es sich um eine staatliche Beihilferegelung handelt, die von der Europäischen Kommission genehmigt wurde und vorerst einmalig in Rumänien ist, betonte Finanzminister Florin Cîţu.
Die Anpassung sieht auch das Geld vor, das für die Bezahlung der Teilarbeitslosigkeit von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverträge derzeit ausgesetzt sind, und anderer im Zivilgesetzbuch genannter Berufskategorien, wie Selbstständige, benötigt wird. Im Gesundheitssektor sind die von der Haushaltsanpassung zugewiesenen Beträge für den Kauf von Material und Ausrüstung zur Bekämpfung der Epidemie sowie für den Krankenversicherungsschutz und damit verbundene Leistungen bestimmt. Dabei handelt es sich um die Zahlung von Krankengeld, erklärte Ionel Dancă, der auch präzisierte, dass die Anpassung auf makroökonomische Daten basiert, die von der Nationalen Kommission für Strategie und Prognose zur Verfügung gestellt werden:
„Laut den Daten der Nationalen Kommission für Strategie und Prognose wird für das laufende Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaft um 1,9% geschätzt, verglichen mit dem Wirtschaftswachstum von 4,1%, das die Grundlage für den Haushaltsaufbau zu Beginn des Jahres war, d.h. ein Rückgang der Dynamik des BIP für 2020 um fast 6%. Infolgedessen wurden die Haushaltsbestimmungen an die neuen Daten über das Volumen der wirtschaftlichen Aktivität und die geschätzten Einnahmen für dieses Jahr angepasst. Dabei werden die Hauptprioritäten der Regierung berücksichtigt, um die notwendigen Ressourcen für die Gesundheitsbemühungen zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie und gleichzeitig zur Begrenzung der von ihr verursachten negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sicherzustellen.”
Ionel Dancă gab an, dass nach der Haushaltsanpassung die Budgetzuweisung für die genannten Maßnahmen 3% des BIP beträgt. Zuvor hatte der Finanzminister angekündigt, dass die Regierung an einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Wiederbelebung der Wirtschaft arbeite, das nach dem Ende des Notzustands bekannt gegeben werden soll.
