Proteste in Chişinău

Tausende Menschen gingen in der Republik Moldau auf die Straße und forderten den Rücktritt von Regierung und Parlament sowie vorgezogene Wahlen

Daniela Budu, 07.12.2020, 17:59

Tausende Menschen protestierten am Sonntag in Chişinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, gegen den scheidenden Moskua-treuen Präsidenten Igor Dodon und die von den Sozialisten kontrollierte Parlamentsmehrheit. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und des Parlaments, die sie berschuldigen die Korruption zu beschützen und öffentliches Geld veruntreut zu haben, sowie die Organisation vorgezogener Wahlen. Zu dem Protest rief die gewählte EU-freundliche Präsident Maia Sandu auf, der sich Politiker der oppositionellen parlamentarischen und nicht parlamentarischen Parteien anschlossen. Sandu sagt, dass vorgezogene Wahlen unvermeidlich seien und der kürzeste Weg dazu der Rücktritt der Regierung sei, weil die Menschen in der Republik Moldau die Korruption satthaben und ein besseres Leben wollen.

In der vergangenen Woche verabschiedete das von den Sozialisten beherrschte Parlament mehrere umstrittene Gesetze, darunter einen Gesetzentwurf, der dem Präsidenten die Kontrolle über den Geheimdienst entzieht und sie dem Parlament überträgt, und einen, der der russischen Sprache in der Republik Moldau einen Sonderstatus einräumt. Hunderte von Menschen protestierten vor dem Parlamentsgebäude. Igor Dodon warf seiner Nachfolgerin vor, Chaos zu stiften und sinnlose Proteste zu organisieren.

In Bukarest hat das rumänische Au‎ßenministerium die vom moldauischen Parlament verabschiedeten Gesetze verurteilt, die, wie es hei‎ßt, „die Rechtsstaatlichkeit und das Funktionieren des demokratischen Systems in der Republik Moldau ernsthaft beeinträchtigen“.

Im November fanden in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt. In die Stichwahl kamen Premierministerin Maia Sandu und der amtierende Präsident Igor Dodon, der für eine zweite Amtszeit kandidierte. Sandu gewann die Wahlen mit 57,75 % der Stimmen und wird ihr Amt am 24. Dezember für eine vierjährige Amtszeit antreten.