Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

Nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember beanspruchen sowohl die Sozialdemokraten als auch die Liberalen die Regierungsbildung für sich.

Roxana Vasile, 10.12.2020, 14:48

Fünf Parteien werden nach den Parlamentswahlen vom 6. Dezember in das neue Parlament in Bukarest vertreten sein. Den 1. Platz belegt, laut den Ergebnissen des Zentralen Wahlbüros, die Sozialdemokratische Partei, die sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer rund 29 % der abgegebenen Stimmen erzeilte. Es folgen die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL) – mit rund 25 % der Stimmen – und die öko-liberale Allianz USR-PLUS mit über 15 %. Auf den vierten Platz kommt die ultranationalistische Partei AUR, die überraschend etwa 9 % der Stimmen erhielt. Die Letzten, die es noch ins Parlament schaffen, sind die Ungarn von der UDMR, mit fast 6 %. Dabei muss gesagt werden, dass diese Parlamentswahlen, mit etwa 32 %, die niedrigste Wahlbeteiligung der letzten drei Jahrzehnte verzeichnet haben. Seit der Schlie‎ßung der Wahllokalen am Sonntagabend, ist dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu und dem der Liberalen, Ludovic Orban bewusst, dass ihre Parteien nicht alleine regieren könnten.

Aus diesem Grund kündigte die PNL an, Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und der künftigen Regierung aufzunehmen, und schlug den derzeitigen Finanzminister, Florin Cîţu für das Amt des Premierministers vor. Dabei wies Parteivorsitzender Ludovic Orban darauf hin, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen, in der gute Kenntnisse der Verwaltung und der Situation der öffentlichen Finanzen erforderlich sein werden. Rumänien brauche einen Premierminister, der vor der Wirtschaft und vor den internationalen Finanzinstitutionen glaubwürdig ist, sagte dieser. Die PNL will eine Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der Allianz USR-PLUS, dem Ungarn-Verband und den Vertretern der Gruppe der anderen nationalen Minderheiten als der ungarischen aufstellen. Die Verhandlungen sind kompliziert, da die Liberalen nicht auf die Ministerien der Finanzen, Justiz und des Verkehrs verzichten möchten, die auch von der Allianz USR PLUS beansprucht werden.

Andererseits beanspruchen die Sozialdemokraten die Ernennung des Premierministers für sich und haben schon einen Kandidaten, den Medizinprofessor Alexandru Rafila. Sie fordern, dass der Präsident Klaus Iohannis, den von der PSD vorgeschlagenen Premierminister ernennt, weil ihre Partei bei den Wahlen am 6. Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Der sozialdemokratische Abgeordnete Alfred Simonis forderte den Präsidenten auf, nicht mehr die Fäden hinter den Kulissen zu ziehen und den Willen der Wähler zu respektieren. Er sollte sich bewusst zu sein, dass er das Staatsoberhaupt eines Staates ist, der sich in einer tiefen Krise befinde, dass der Wahlkampf vorbei ist und hinter ihm nicht die Flagge der Nationalliberalen Partei, sondern die rumänische Flagge steht, fügte Simonis hinzu. Die Sozialdemokraten warnen, dass sie im Parlament nicht über einen von der PNL vorgeschlagenen Premierminister abstimmen werden und nicht ausschlie‎ßen, nicht an Konsultationen mit dem Staatsoberhaupt teilzunehmen, es sei denn, die PSD wird zuerst eingeladen.