Ehemaliger Premierminister der Korruption beschuldigt
Der ehemalige rumänischen Premierminister von 2004 bis 2008, Călin Popescu Tăriceanu, wird von der Nationalen Direktion für Bekämpfung der Korruption beschuldigt Bestechungsgeld angenommen zu haben.
Eugen Coroianu, 12.01.2021, 14:29
Am Montag forderte die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung die Generalstaatsanwaltschaft auf, den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu benachrichtigen, um im Namen eines ehemaligen Premierministers – Călin Popescu Tăriceanu – strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte diesen, in den Jahren 2007 und 2008, dem letzten Teil seiner Amtszeit, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Tariceanu erhielt angeblich, indirekt, von den Vertretern eines österreichischen Unternehmens, das Microsoft-Lizenzen in Rumänien vergibt, unangemessene materielle Vorteile in Höhe von 800.000 US-Dollar in Form von Vergeltung für Beratungsdienste, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug hätte er von seinem Einfluss als Ministerpräsident Gebrauch gemacht, um eine Reihe von Regierungsentscheidungen zugunsten des Unternehmens zu bewirken, erklärt die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung. Nach Angaben der Ermittler handelt es sich bei dem Betrag um eine Provision aus der Zahlung des rumänischen Staates an das Unternehmen. Tariceanu soll das Geld, das auf der Grundlage fiktiver Verträge mit mehreren Offshore-Unternehmen überwiesen wurde, zur Deckung der Wahlkampfkosten verwendet haben.
Dieser Fall ging 2018 aus der Wiedervereinigung von drei Strafakten hervor, von denen eine, auf Ersuchen österreichischer Kollegen, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung übernommen wurde, wie ein Journalist des nationalen Radiosenders recherchierte. Im November 2018 ersuchte die Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung den Senat, die strafrechtliche Ermittlung Tariceanuns, der damals Senator war, wegen Bestechlichkeit zu genehmigen. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Die Staatsanwälte sagen nun, dass zusätzliche Beweise vorliegen. Der frühere Premierminister Calin Popescu-Tariceanu wies die Anschuldigungen der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung zurück und erklärte, dass während seiner Regierungsführung keine Zahlungen an Microsoft geleistet wurden und dass er kein Geld erhalten habe. In einem TV-Gespräch sagte er, dass während seiner Amtszeit vier Regierungsentscheidungen getroffen wurden, von denen eine vom damaligen Generalstaatsanwalt ins Visier genommen wurde, jedoch nur, um Microsoft-Lizenzen zu inventarisieren.
Binnen kurzer Zeit ist dieser der zweite Korruptionsfall in dem ein hochrangiger Politiker beteiligt ist. Zuvor wurde der ehemalige Umweltminister, Costel Alexe, von der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung beschuldigt, Bestechungsgelder angenommen und zur Unterschlagung angestiftet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass er im Jahr 2020 angeblich von einem Vertreter eines Stahlwerks Zinnprodukte im Wert von etwa 20.000 Euro für die Erfüllung seiner Dienstpflicht verlangt und erhalten zu habe. Es handelt sich um die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten und die Überwachung der von dieser Anlage ergriffenen Maßnahmen zur Schließung einer nicht konformen Deponie. Auch dieser ehemalige Minister erklärte, er sei unschuldig, ferner wünsche er sich, dass die Ermittlungen in diesem Fall „so bald wie möglich“ abgeschlossen werden.
