Koalitionsgespräche über den Haushalt

In Bukarest wird die Vorlage des Staatshaushalts für das laufende Jahr fertiggestellt. Laut dem Premierminister werden Investitionen und Gesundheit Vorrang bei der Finanzierung haben.

Corina Cristea, 26.01.2021, 14:22

Gezwungen, in ein mit Brüssel vereinbartes Haushaltsdefizit von 7% des BIP zu fallen, arbeitet die Regierung in Bukarest an der Fertigstellung des Staatshaushalts für 2021. Die Diskussionen haben sich in letzter Zeit intensiviert, da das Ziel ist, dass das Dokument Anfang nächsten Monats, mit dem Beginn der Parlamentssitzung, in die legislative Debatte eintritt. Es bleibt jedoch abzuwarten, inwieweit dies möglich sein wird, da angesichts der gro‎ßen Ausgaben, die durch den Pandemiekontext auferlegt werden, die Verteilung des Geldes – nicht viel – schwierig ist.

Der liberale Premierminister Florin Cîțu hat die Mitglieder des Koalitionskabinetts um eine Auflistung der wichtigsten Vorhaben für jedes Ministerium gebeten, um das Geld effizient zu verteilen und sagt, dass er hofft, dass nach den Gesprächen mit den wichtigsten Kreditverantwortlichen ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Sicherlich werden Investitionen und Gesundheit Priorität bei der Finanzierung haben, sagt der Chef der Exekutive und erinnert daran, dass auch die Änderung der Gesetze über die Entlohnung der im staatlichen Sektor beschäftigten Mitarbeiter bzw. der Renten in Betracht gezogen wird.

Florin Cîțu: Beim Rentengesetz geht es um die Beitragshöhe und das ist das Prinzip, von dem wir ausgehen. Beim Entlohnungsgesetz geht es darum, mehr Effizienz in die öffentliche Verwaltung zu bringen. Es geht auch um die Kopplung von Leistungseinnahmen. Zusätzlich zu der Tatsache, dass wir eine klare Hierarchie haben wollen, aber wir müssen einige Leistungsindikatoren einführen, die mit diesen Einnahmen verbunden sind.“

Die Erhöhung der Renten in diesem Jahr ist nach der aktuellen Gesetzgebung mit einem finanziellen Aufwand von 8 Milliarden Lei (ca. 1,6 Milliarden Euro) verbunden, und eine vom Premierminister gewünschte Reform des Rentensystems braucht Zeit und wird 2021 keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. Der rumänische Haushalt steht im Moment unter gro‎ßem Druck, da das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizit eingehalten werden muss – sagt der Vorsitzende der USR PLUS, Vizepremier Dan Barna:

Wir werden sehen, wie die endgültige Fassung aussehen wird und wie wir es schaffen werden, das Defizit, das Rumänien mit der Europäischen Kommission vereinbart hat, einzuhalten. Und aus dieser Perspektive werden wir sehen, was und ob es Änderungsanträge im Parlament von unseren Fraktionen geben wird.“

Der Staatshaushalt für dieses Jahr muss ausgeglichen sein und auf Entwicklung, Investitionen und Arbeitsplätze ausgerichtet sein“, sagt der Vorsitzende des Ungarnverbands, der stellvertretende Ministerpräsident Kelemen Hunor: Wir müssen das Geld für die Entwicklung und das Nationale Programm zur ländlichen Entwicklung sehr, sehr effizient nutzen, sowohl in den operativen Programmen, als auch in dem operativem Programm für Gro‎ßinfrastruktur, weil im Staatshaushalt für Investitionen vielleicht in diesem Jahr weniger Geld da sein wird, als jeder will, als jede Gemeinde möchte.“

Aus der Opposition heraus hat die PSD eine alternative Haushaltsvorlage vorbereitet, um zu beweisen, so die Sozialdemokraten, dass es Geld gibt, um der Wirtschaft massiv zu helfen und gleichzeitig das Einkommen der Rumänen zu erhöhen.